Stellungnahme – Grüne Erftstadt

Gemeinsame Stellungnahme der Erftstädter Parteien

03.01.22

Gemeinsame Stellungnahme der Erftstädter Parteien CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, der Freien Wählergemeinschaft und Die Linke zu den sogenannten „Montags-Spaziergängen“ Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen ebenfalls Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. […]

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Fraktionsgrün // Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erftstadt

03.11.21

Anlässlich des kürzlichen Fraktionsaustritts von Marion Sand und der Mandatsniederlegung von Birgit Foken-Brock ist es der Fraktion der Grünen ein Anliegen, den Sachverhalt aus Fraktionssicht zu schildern. Bei der Ernennung von Gerd Schiffer hat sich die Fraktion in Mehrheit sowohl in der Vorbereitung als auch in der Sitzungspause für Herrn Schiffer ausgesprochen. Er ist aus

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Stellungnahme: Last Minute Anträge im Finanzausschuss

24.06.21

Überaus kurzfristig erreichten für den Finanzausschuss (Beginn 14:00) heute um 9:54 die Fraktionen frisch eingetroffene Änderungsanträge zum Haushalt von SPD und CDU/FDP/FW. Als Bündnis 90/Die Grünen fanden wir es sehr unglücklich, dass wir diese kurzfristigen Anträge in der Masse (SPD: 2 Anträge, CDU/FDP/FW: 11) und Komplexität für sehr unglücklich halten. So haben die Fraktionen keine

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