Anlässlich des kürzlichen Fraktionsaustritts von Marion Sand und der Mandatsniederlegung von Birgit Foken-Brock ist es der Fraktion der Grünen ein Anliegen, den Sachverhalt aus Fraktionssicht zu schildern.
Bei der Ernennung von Gerd Schiffer hat sich die Fraktion in Mehrheit sowohl in der Vorbereitung als auch in der Sitzungspause für Herrn Schiffer ausgesprochen. Er ist aus unserer Sicht die geeignete Person für die Rolle des Wiederaufbaumanagers und konnte durch seine Arbeit als Krisenmanager nach der Flut im Juli 2021 seine Kompetenz beweisen. Die Frage der Parteizugehörigkeit von Herrn Schiffer ist dabei für uns von nachrangiger Bedeutung. Wichtig ist allein die Eignung für die Position, die sowohl durch seine Arbeit als Krisenmanager als auch als langjähriger technischer Beigeordneter in Brühl gegeben ist.
Die Übernahme der Kosten, das für die Fraktion der Grünen wichtigste Kriterium, konnte durch die Zwischenfinanzierung über die Kreisumlage ausreichend gesichert werden. Der Kreis hat in seiner Vorlage 416/2021 deutlich gemacht, dass das Geld der Stadt Erftstadt zufließen wird. Damit sind die kommunalen Finanzen zu keiner Zeit gefährdet. Auch kann der Wiederaufbaustab wie von der Organisationsberatung der Verwaltung (IMAKA) dargestellt stufenweise aufgebaut und sowohl den vorliegenden Finanzen wie auch der schrittweise erhobenen Schadenshöhe angepasst werden. Eine letztendliche Übernahme der Kosten durch das Bauministerium im Rahmen des Wiederaufbaupakets sehen wir als sehr wahrscheinlich an.
Letztendlich entscheidend ist für die Fraktion der Grünen aber eine zügige Umsetzung der vollständigen Schadensaufnahme und des Wiederaufbaus. Sowohl das Warten auf die finale schriftliche Zusage des Bauministeriums als auch eine Ausschreibung hätten diesen Prozess weiter verzögert. Da die Mittel des Wiederaufbaus auf fünf Jahre befristet sind und die finale Antragsstellung bis Mitte 2023 erfolgen muss, waren weitere Verzögerungen aus unserer Sicht nicht im Interesse der Stadt Erftstadt.
Daher hat die Fraktion in Mehrheit entschieden, sowohl dem Wiederaufbaustab als auch der Bestellung von Herrn Schiffer mit der Zwischenfinanzierung über die Kreisumlage zuzustimmen. Einer abweichenden Darstellung von Frau Marion Sand widersprechen wir scharf.
Wir bedauern, dass wir hier keine Einstimmigkeit herstellen konnten, sehen das aber als natürlichen Teil des demokratischen Diskurses.
Wir sehen im Hinblick auf die Katastrophe des Juli 2021 unsere Aufgabe als Fraktion der Grünen darin, im Interesse der Erftstädterinnen und Erftstädter den Aufbau zu unterstützen und ökologische Kriterien sowie Maßnahmen des Hochwasserschutzes als Grundpfeiler des Wiederaufbaus zu etablieren.
Dabei sollten wir parteiübergreifend unsere Energie in inhaltliche Arbeit stecken und unsere Ideen und Kräfte bündeln, um unsere Stadt klimafreundlich und klimasicher zu machen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erftstadt
gez. Stephanie Bethmann, Bernd Fritz, Dieter Dichantz, Michael Herwartz, Ronan Kaufmann, Lars Schnatbaum-Laumann, Alexander Walek
