Überaus kurzfristig erreichten für den Finanzausschuss (Beginn 14:00) heute um 9:54 die Fraktionen frisch eingetroffene Änderungsanträge zum Haushalt von SPD und CDU/FDP/FW.
Als Bündnis 90/Die Grünen fanden wir es sehr unglücklich, dass wir diese kurzfristigen Anträge in der Masse (SPD: 2 Anträge, CDU/FDP/FW: 11) und Komplexität für sehr unglücklich halten. So haben die Fraktionen keine Möglichkeit vorzuberaten und die Verwaltung auch keine Möglichkeit die Anträge vorzuqualifizieren. Das ist extrem unglücklich und führt zu unvollständigen Einschätzungen und Informationslage. Speziell ein komplexer Antrag, wie derjenige zu den Luftfiltern konnte aus unserer Sicht daher nicht gut gewürdigt werden. Wir verstehen auch nicht, warum die beantragten Themen nicht über einen Nachtragshaushalt eingebracht werden können. Neben der Stellungnahme zum allgemeinen Vorgehen, im Folgenden unsere Stellungnahmen zu einigen Einzelpunkten:
Luftfilter
Für das Thema Luftfilter machen wir uns sowohl kommunal, als auch auf Landesebene mit der Grünen Fraktion NRW stark. Natürlich waren wir für den Antrag der SPD, auch wenn es für die Verwaltung unmöglich war so kurzfristig die Kosten zu nennen. Leider wurde dieser Antrag von der Ratsmehrheit abgelehnt. Dies ist speziell in Bezug auf den kommenden Herbst und die Gefahren der Delta-Variante für die noch ungeimpften Kinder und Jugendliche unverständlich. Zumal es mit dem Förderprogamm des Bundes für stationäre Luftfilter auch Kostenerstattungen gibt.
Jugendhilfe
Die Erhöhung des Jugendhilfebudgets auf einen höheren Prozentsatz zum Gesamtbudget war im knappen Haushalt eine schwierige Position. Deswegen haben wir als Grüne Erftstadt im Ausschuss vorgeschlagen als ersten Schritt zwei Streetworker (100.000€/Jahr) mehr einzustellen. Hier haben wir seitens Mobilè den größten Bedarf gesehen. Dies wurde, so wie die allgemeine Erhöhung des Jugendhilfebudgets, abgelehnt.
Verkehrssituation Schlunkweg/Bahnhofstraße
Schon länger ist die Verkehrssituation am Schlunkweg/Bahnhofstraße ein Problem. Mit dem Antrag 199/2021 haben wir die Mittel für den überfälligen Kreisverkehr für den Haushalt eingefordert. Die CDU/FDP/FW sah das genauso und die Mittel wurden genehmigt. Wir freuen uns über diese Entscheidung.
Budget Spielplätze
Im letzten Jugendhilfeausschuss hat unsere Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann betont, dass das Budget für Spielplätze mit 30.000€ viel zu gering bemessen ist. Im Gespräch mit den freien Trägern wurde klar, dass dieses auch seit Jahren nicht erhöht wurde. Diese öffentliche Äußerung hat die Ratsmehrheit offensichtlich zum Nachdenken gebracht. Mit ihrem Änderungsantrag sollte das Spielplatzbudget von 30.000€ auf 100.000€ erhöht werden. Das haben wir natürlich gerne unterstützt und dies ist nun Teil des Haushalts.
Sanierung Spielplatz Kantstraße
Leider sollte aber der Sonderposten für den Spielplatz Kantstraße komplett gestrichen werden. Hier sollten 120.000€ eingesetzt werden, um den Spielplatz inkl. Bolzplatz, der sich in einem wirklich desolaten Zustand befindet, zu sanieren. Unser Ratsmitglied Michael Herwartz hat im Ausschuss für den Spielplatz gekämpft und so konnten zumindest, die nach Aussage der Verwaltung dringendsten Mittel (30.000€, Boden, Körbe), gesichert werden. Sie werden im neu erhöhten Spielplatzbudget verrechnet.
Das ist immer noch nicht ideal, aber besser als nichts. Wir werden uns als Grüne Erftstadt weiterhin für die Sanierung des Spielplatzes einsetzen, der als größter Spielplatz im bevölkerungsreichsten Stadtteil Erftstadts eine zentrale Rolle spielt. Er ist auch für die in direkter Nachbarschaft lebenden Bewohner*innen der Mehrfamilienhochhäuser ein wichtiger Bewegungsraum.
