Der Lockdown wird fortgesetzt. Der Sitzungsbetrieb in Stadtrat und Ausschüssen muss
dem Rechnung tragen, denn demokratische Prozesse sind gerade auch in Krisenzeiten
unverzichtbar. Die Grünen fordern daher Online-Vorberatungen und eine Änderung der
Gemeindeordnung NRW.
Seit fast einem Jahr hält Corona Deutschland in Atem. Nachdem im Sommer und Herbst fast so
etwas wie eine „neue Normalität“ einsetzte, herrscht seit Dezember wieder voller Lockdown. Mit
der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 10. Februar wird klar, dass dies voraussichtlich
weitergeht. KiTas und Schulen werden bei Lockerungen den Anfang machen, weitere Bereiche
der Gesellschaft werden folgen. Wann, ist allerdings vollkommen unklar. Eine derzeit große
Gefahr sind die sogenannten „Mutanten“. Virusmutationen wie die britische oder die
südafrikanische Variante können das Infektionsgeschehen schlagartig befeuern und eine
Verschärfung der Maßnahmen über einen langen Zeitraum notwendig machen.
Die Pandemie fordert von allen einen langen Atem. Derzeit finden zwar Ausschüsse und
Ratssitzungen statt, die Tagesordnung wird aber auch im Hinblick auf die CoronaSchVo auf
Tagesordnungspunkte begrenzt, die aus “rechtlichen oder tatsächlichen Gründen” bis zum
Ende des Lockdowns behandelt werden müssen. Dies ist mit Blick auf den langen Verlauf der
Pandemie nicht mehr ausreichend. Auch die kommunale Demokratie muss sich den
Umständen anpassen. Kommunale Entscheidungen zur Zukunft Erftstadts müssen ausreichend
beraten, beleuchtet und beschlossen werden. Dazu braucht es Rats- und Ausschusssitzungen
mit normalem Themenumfang, die eine demokratische Entscheidungsfindung sicherstellen.
Die Grünen Erftstadt schließen sich daher der Forderung an, die Präsenzsitzungen von Rat und
Ausschüssen um eine digitale Vorbereitung zu ergänzen. Digitale Vorbereitungen sind auch
nach derzeitiger Gemeindeordnung möglich, sofern sie keine Beschlüsse fassen, oder
nichtöffentliche Punkte beinhalten. So könnten die Themen digital und demokratisch vorberaten
werden und nur noch der eigentliche Beschluss und der nichtöffentliche Teil müssten in
Präsenz stattfinden. Einzelne Ratsmitglieder, die selbst nicht über eine ausreichende
Ausstattung verfügen, könnten im Rathaus über die dort vorhandene Infrastruktur teilnehmen.
Eine reine Reduzierung der Tagesordnungspunkte ist auch im Hinblick auf die kommenden
Haushaltsberatungen keine Alternative.
Auch größere Treffen können problemlos digital abgehalten werden. Die Grünen Erftstadt
halten seit März 2020 in jedem Lockdown alle Fraktions- und Parteisitzungen &
Veranstaltungen digital ab, um die Teilnahme der Ratsmitglieder, aber auch von sachkundigen
Bürgern und Interessierten ohne Gesundheitsrisiko möglich zu machen. „Es ist für uns eine
Selbstverständlichkeit, dass wir selbst Kontakte auf jede mögliche Weise reduzieren“, stellt
Fraktionsvorsitzender Bernd Fritz fest.
Die Grünen setzen sich zudem in Erftstadt und Köln auf Landesebene für eine Anpassung der
Gemeindeordnung ein. So können Rats- und Ausschusssitzungen künftig auch vollständig
digital stattfinden und Beschlüsse fassen. Dies ist eine wichtige und längst überfällige Änderung
um ein weiteres Funktionieren der kommunalen Mitbestimmung sicherzustellen.
„Die Demokratie kann nicht warten, bis die Pandemie ausgestanden ist. Die Politik verlangt von
allen Bürgerinnen und Bürgern eine tiefgreifende Veränderung ihrer Lebensweise. Daher ist es
nur recht und billig, dass sich auch die Politik selbst an die aktuellen Umstände anzupassen
hat“, fordert Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann.
