In einer intensiven Debatte hat der Stadtrat von Erftstadt am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stephanie Bethmann, betonte in ihrer Rede die schwierige Haushaltslage der Stadt und begründete die Zustimmung zum Haushalt trotz zahlreicher Kritikpunkte.
Bethmann hob die Bedeutung der Zustimmung zum Haushalt hervor und warnte vor den Konsequenzen eines Scheiterns. „Wenn wir diesen Haushalt einfach scheitern lassen, würden wir in den Nothaushalt fallen“, erklärte sie besorgt. Dies würde dazu führen, dass die Kommunalaufsicht über die Ausgaben entscheidet und wichtige Projekte gefährdet werden, darunter auch die Zuschüsse von Vereinen im Bereich Kultur und Jugend sowie die Ferienspiele. Bethmann warnte, dass dies verheerende Auswirkungen auf wichtige Projekte und die soziale Gerechtigkeit haben würde.
Die Grüne Fraktion kritisierte die schlechte Vorbereitung des Haushalts durch die Verwaltung. Sie bemängelte, dass Gebührenerhöhungen ohne vorherige Beteiligung von Politik und Bürgerschaft eingeplant wurden und dass die Verwaltung die Verantwortung auf die Politik abwälzte. Besonders deutlich wurde dies beim Thema KiTa- und OGS-Beiträge, wo die eingeplanten Vorschläge der Verwaltung massive Erhöhungen vorsah, die nicht tragbar gewesen wären. Gemeinsam mit der CDU haben die Grünen einen abgeschwächten Vorschlag erarbeitet, um leistbare Beiträge für Eltern zu gewährleisten.
Stephanie Bethmann betonte die Notwendigkeit einer strukturierten Stadtentwicklung und rief zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft auf. Die Fraktionsvorsitzende hob positive Entwicklungen wie den Ville Campus und perspektivisch die TH Köln als Beispiele für Ansiedlungen hervor, die neue Impulse und Menschen in die Stadt bringen. Gleichzeitig forderte sie innovative Gewerbeansiedlungen in nachhaltigen Gewerbegebieten und eine bessere Priorisierung in der Stadtentwicklung.
Die Grünen hoben die Bedeutung von Klimaschutz und nachhaltigem Handeln hervor. Sie verwiesen auf die Klimakrise und die Notwendigkeit der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sowie die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts.
Bethmann betonte, dass die Zustimmung zum Haushalt keine einfache Entscheidung gewesen sei, aber dass es wichtig sei, handlungsfähig zu bleiben und konstruktive Lösungen für die Stadt zu erarbeiten. Sie verwies auf die erzielten Kompromisse bei den Belastungen in den Bereichen KiTa, OGS und Musikschule und betonte, dass der Einsatz der Grünen Fraktion weitaus höhere Mehrbelastungen verhindert habe.