Viele Kommunen in NRW sind hochverschuldet. Für sie haben wir heute richtig gute Nachrichten, denn wir beginnen jetzt damit, die kommunale Altschuldenproblematik zu lösen. Mit unserer Regelung legen wir als schwarz-grüne Landesregierung den Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen. Wir sorgen dafür, dass unsere Städte und Gemeinden wieder handlungsfähiger werden und dass das Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse gestoppt wird. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Zusätzlich wird es ein 6-Milliarden-Investitionsprogramm für kommunale Infrastruktur mit Fokus auf Klimaschutz und Klimaanpassung geben. Damit setzen wir ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und ermöglichen den Kommunen, bei Klimaschutz und Klimaanpassung noch schneller voranzukommen.
