Dringlichkeitsantrag!

Sehr geehrter Herr Erner,

wir bitten Sie hiermit, den beiliegenden Antrag dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 7.5.2020 mit Dringlichkeit zuzuleiten.

Antrag

• Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen wir hiermit, dass ab sofort wieder alle Fachausschüsse und der Rat regulär einberufen werden, sowie 
• Das Einrichten von Live-Streamings der Sitzungen

Begründung

Die Eindämmung der Covid-Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf das öffentliche und wirtschaftliche Leben mit sich gebracht. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang immer dringlicher stellt, ist die, ob das Infektionsschutzgesetz eine Ermächtigung über den Ausschluss des parlamentarischen Diskurses rechtfertigt.

In der Sitzung am 31.3.2020 im HFP war der Ausschuss noch dem Verwaltungsvorschlag mit der Aussetzung der Fachausschüsse bis nach Ostern nach damaliger Einschätzung der Pandemie-Lage gefolgt.

Nach den Sitzungen der Bundesregierung am 22.4. jedoch haben sich die Länder, so auch NRW, entschlossen, gewisse Lockerungen zu beschließen – wie die teilweise Öffnung der Schulen, Möbelhäuser, große Einrichtungsgeschäfte etc. Allein vor diesem Hintergrund ist eine Begründung zur Aussetzung aller noch folgenden Ausschüsse bis 22.5., wie vom ‚Stab für außerordentliche Ereignisse‘ erfolgt, nicht mehr gegeben – und zudem parlamentarisch auch nicht beschlossen worden.

Dass uns die Verwaltungsleitung zudem eine Abstimmung über die Übertragung der parlamentarischen Arbeit ausschließlich auf den HFP aktuell zur Abstimmung vorgelegt hat, belegt im Umkehrschluss, dass nur das Parlament sich selbst außer Kraft setzen kann.

Unsere Fraktion hat dies einstimmig abgelehnt.

Wir fordern insofern konsequenterweise auch wieder die Einberufung der Fachausschüsse wie des Rates, um die Sach- und Fachkompetenz für alle kommunalen Entscheidungen zurück an Bord zu holen.

Fachausschüsse können, wie der Hauptausschuss selbst auch, ohne große Einschränkungen weiterhin im großen Ratssaal tagen, der Rat selbst könnte in eine der Schulaulen verlegt werden, um die erforderlichen Mindestabstände zu gewährleisten.

Darüber hinaus wäre ein Live-Streaming der Sitzungen ein gutes Instrument, die Öffentlichkeit an den Sitzungen teilhaben zu lassen.

Gerade in diesen außergewöhnlichen Zeiten braucht es den demokratischen Diskurs mehr denn je, um das Vertrauen in Demokratie nicht zu unterminieren.

Ergänzend möchten wir betonen, dass wir keinen Vorteil aus möglichen Ungleichgewichtungen in den Ratssitzungen ziehen werden – gerade, wenn infolge von möglichen Ansteckungsrisiken durch das Corona-Virus einige Ratsmitglieder den Sitzungen fernbleiben müssen oder möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Sand                                                    Lars Schnatbaum-Laumann

Fraktionsvorsitzende                                        stellv. Fraktionsvorsitzender