Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am Beispiel der Errichtung des Lärmschutzwalles am Kreisel am Bahnhof ist ganz gut sichtbar, wie manchmal Entscheidungen fallen, ohne dass diese wirklich transparent werden.
Der Kreisel wurde 2012 mit dem Antrag 520/2012 beantragt. Es lag ein Plan vor, den der Rhein-Erft-Kreis ausgearbeitet hatte. Es handelte sich beim Schlunkweg damals noch um eine Kreisstraße. Das entsprechende Geld wurde in den Haushalt eingestellt. Der Kreisel wurde für die Stadt teurer, weil es weniger Zuschüsse gab, als erhofft. An dem Plan wurde festgehalten (353/2017)
Soweit ich (Michael Herwartz) erinnern kann, war der Plan selbst nicht Gegenstand der Beratung, weder im Ausschuss Straßen noch im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Auch die Frage, ob eine Lärmschutzwand an dieser Stelle notwendig ist, wurde nach meiner Erinnerung nie diskutiert. Ich finde auch in den Niederschriften nichts dazu.
Es gab danach einen Beschluss über die Vergabe der Tiefbauarbeiten 90/2019. Den Bezug zu dem Beschluss aus dem Jahr 2012 hätte man recherchieren können, aber nur äußerst mühsam.
Wir beantragen: Bei neuen Vorlagen, die auf älteren Beschlüssen beruhen, wird auf die vorige Vorgangsnummer hingewiesen. (hier ursprünglich 520/2012 -> 353/2017 -> 90/2019)
Begründung: Beruht eine Vorlage auf einer anderen, früheren, so ist es ausgesprochen mühsam, diese zu finden. In diesem Fall wurde mit Vorgang 90/2019 die Tiefbauarbeiten vergeben. Der Hinweis „folgt Beschluss zu 353/2017“ hätte verwiesen auf den Beschluss, dass der Rat an dem Kreisel festhält, auch wenn er teurer wird als geplant. Der Hinweis „folgt den Beschlüssen 353/2017 und 520/2012“ hätte ermöglicht, sich den Plan nochmals anzusehen. Dann wäre mit ziemlicher Sicherheit die Frage aufgekommen, ob man Geld sparen könne durch Verzicht auf die Wand oder ob sie zwingend notwendig ist. Vermutlich hatte der Kreis ja entsprechende Überlegungen angestellt.
Ob der Beschluss dann anders gelautet hätte, ist nicht sicher. Auf jeden Fall wäre das Verfahren wesentlich transparenter gewesen.
Gerade für neue Mitglieder im Rat und in den Ausschüssen wäre der Einstieg so auch erleichtert.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Herwartz Marion Sand
Michael.Herwartz@gruene-erftstadt.de Fraktionsvorsitzende
