Zu unserem Antrag vom 5.3.2020 zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern an der griechischen Grenze
https://gruene-erftstadt.de/wp-content/uploads/attachments/Antrag_138-2020.pdf
Die Corona-Pandemie hat von heute auf morgen unseren Alltag grundlegend verändert: Eine Veränderung, die wir erstaunlicherweise ohne Widerspruch und bereitwillig akzeptiert haben – nicht zuletzt, weil es darum geht, Leben zu retten. Weitreichende Fragen an uns selbst sind mit der Corona-Pandemie verbunden.
Eines hat uns diese Pandemie jetzt schon gezeigt:
Dass wir zu mehr Solidarität fähig sind, als wir uns je hätten vorstellen können. Zunächst gegenüber den Risikogruppen, für die der Shut down beschlossen wurde; für die Schutzschirme, die allein bei uns im Land über Hunderte von Milliarden Euro über Nacht aufgespannt wurden, um wirtschaftliche und soziale Zusammenbrüche zu vermeiden; zur Solidarität gegenüber den vielen bedrohten kleinen Betrieben vor Ort.
Wir empfinden tiefe Hochachtung gegenüber allen Ärzten und Pflegern, die bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen, um Leben zu retten, gegenüber all den Berufsgruppen, die klaglos weiterarbeiten, damit unsere Systeme nicht kollabieren.
Gleichzeitig offenbart diese Pandemie uns aber auch, was passiert, wenn Länder die Risiken in den Wind schlagen, und die Regulierung der Katastrophe kapitalistischen Marktgesetzen überlassen wird, wie das zurzeit in den USA der Fall ist. Die erschreckenden Nachrichten über die Ausmaße in New York und anderenorts zeigen uns die Konsequenz menschenverachtenden Handeln und sind kaum zu ertragen.
Wir befinden uns also an einem Scheideweg: Welche Lehren werden wir aus dieser Krise ziehen? Wie verhalten wir uns länderübergreifend gegenüber den der Corona-Pandemie schutzlos ausgelieferten Menschen, die in den Flüchtlingslagern in Griechenland festsitzen? Ihre Situation ist weitaus dramatischer als die unserer gesicherten medizinischen Versorgung in Deutschland.
Noch bevor das Ausmaß der Corona Pandemie überhaupt zu erahnen war, hatten wir einen Antrag an den Erftstädter Rat gestellt mit der Bitte, dass wir auf das Bundesinnenministerium zur Aufnahme besonders gefährdeter Gruppen, vor allem unbegleiteter Kinder, hinwirken. Dieser Antrag wurde letzten Dienstag in der Sondersitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses mit großer Empathie diskutiert.
Wir bedanken uns an der Stelle ausdrücklich, dass Herr Erner, sozusagen inhaltlich im Widerspruch zur Stellungnahme der Verwaltung, ein persönliches Statement abgab und den Antrag ausdrücklich befürwortete. (Stellungnahme der Verwaltung: https://gruene-erftstadt.de/wp-content/uploads/attachments/Antrag_138-2020-3.pdf)
Der Beitritt an das Bündnis »Sicherer Hafen« ist in der anschließenden Debatte als die realistische Umsetzung des Antrags konkretisiert worden. »Sicherer Hafen« ist ein Bündnis von inzwischen mehr als 140 Kommunen in Deutschland, die sich für sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt.
Leider aber wurde der Antrag nochmals bis zur nächsten Sondersitzung Anfang Mai vertagt, weil sich noch einige der Ratsmitglieder über das Bündnis »Sicherer Hafen« Kenntnis verschaffen möchten.
Dieser Vertagung haben wir zugestimmt – auch wenn die Uhr tickt und die Lage der Flüchtlinge in den Lagern auf Lesbos nicht leichter wird.
Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sich Erftstadt mehrheitlich zu den humanistischen Grundsätzen dieses Bündnisses bekennt. Und darüber hinaus ein Statement zu mehr menschlicher Solidarität abgibt: Gerade in diesen Zeiten, in denen sich Solidarität als die alles entscheidende Basis unserer menschlichen Existenz herauskristallisiert.
Gez. Marion Sand (für die Fraktion)
Gez. Stephanie Bethmann (für den OV)
