ANTRAG DER GRÜNEN FRAKTION

Sehr geehrter Herr Erner,

hiermit beantragen wir im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Sondersitzung des Sozial-Ausschusses resp. des Rates einzuberufen mit dem einzigen Tagesordnungspunkt

Aufnahme von Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern an der griechischen Grenze

Begründung:

Die jüngste blutige Offensive in Nordsyrien, mit der rücksichtslosen Bombardierung von zivilen Einrichtungen hat erneut zahlreiche Zivilisten getroffen und tausende Menschen in die Flucht getrieben. Zuletzt hat sich die Situation an der türkisch-griechischen Grenze auf dramatische Weise zugespitzt.

Tausende von Schutzsuchenden wurden zum Spielball der türkischen Regierung, die einseitig den EU-Türkei Deal aufgekündigt hat und die Menschen nicht mehr länger an der Ausreise gen Griechenland hindert. Die griechischen Behörden begegnen diesen Menschen völkerrechtswidrig mit Tränengas und Abschottungsversuchen.

Angesichts der in den Medien berichteten dramatischen Situationen sind wir der Ansicht, dass ein Wegschauen nicht hinnehmbar ist, sondern dass wir von unserem kommunalen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge – wie bspw. unbegleitete Minderjährige, Schwangere, alleinreisende Frauen, Alleinerziehende, Familien mit Kindern und schwer Traumatisierte – aufnehmen.

Wir beantragen, die dafür erforderlichen Schritte unverzüglich in die Wege zu leiten, beginnend mit der Aufforderung an den Bundesinnenminister, Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen mit den sich bereit erklärenden Kommunen zur Aufnahme zu vereinbaren, wie bei uns vor Ort Vorsorgemaßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Sand                                                                          Michael Herwartz

Fraktionsvorsitzende                                                             Mitglied des Rates