Antrag:
Die Stadtverwaltung legt dar, wie und ab wann ein Rückkauf des Wasserwerks Dirmerzheim von RWE und RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerksgesellschaft) möglich ist. Dementsprechend beantragen wir den Rückkauf und alleinige Versorgung mit Trinkwasser
durch die Stadt.
Begründung:
Die zukünftige Trinkwasserversorgung in Erftstadt (wie im gesamten Rhein-Erftkreis) wird durch den Rückbau des Braunkohletagebaus Hambach und auch infolge des Klimawandels vorhersehbar unter enormen Druck geraten. Die jüngst erfolgten Vorträge des Erft-Verbandes haben eindringlich vor Augen geführt, dass es langfristig sorgfältiger Strategien bedarf, auf diese Herausforderungen sachgemäß zu reagieren, und um die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser weiterhin garantieren zu können.
Aus den entsprechenden Vorlagen – vgl. V 478/2018, V 199/2019- geht hervor, dass zukünftig das Wasserwerk Dirmerzheim in Erftstadt zur wichtigsten und vermutlich alleinigen Wassergewinnungsanlage im Rhein-Erft-Kreis übrig bleiben wird. Gleichzeitig gibt es das Bestreben von RWE, den aus dem Jahre 1971 abgeschlossenen Vertrag mit der Stadt Erftstadt zur Versorgung mit Trinkwasser durch Rheinbraun/ RWE neu auszugestalten (V 443/2018).
Wir sind der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der genannten zu erwartenden Veränderungen das Wasserwerk Dirmerzheim in das Eigentum der Stadt und damit die Trinkwasserversorgung wieder an die Stadtwerke zurückübertragen werden muss. Eine Monopolstellung für die Trinkwasserversorgung für annährend 0,5 Mio Menschen sollte unseres Erachtens nicht in den Händen eines privatwirtschaftlichen Konzerns liegen, sondern muss vergesellschaftet sein.
Marion Sand / Fraktionsvorsitzende
