Gestern fand im Rathaus die 24. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien statt, die sich mit einer Reihe von wichtigen Themen befasste. Es war eine Sitzung, die nicht nur wegen der Vielzahl an Tagesordnungspunkten (1), sondern auch wegen der teils hitzigen Diskussionen bemerkenswert war. Im Folgenden möchten wir einige der Punkte herausgreifen.
TOP 7: Sachstandsbericht über die Installation von PV-Anlagen auf städtischen Objekten (2)
Nachhaltige Energieerzeugung ist wichtig und wird immer wichtiger. Daher freuen wir uns, dass auch in Erftstadt Fortschritte gemacht werden. Der Bericht zeigt, dass auf fünf städtischen Gebäuden bereits Photovoltaikanlagen installiert wurden bzw. bis Ende November installiert sein werden. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Energieversorgung. Natürlich könnten diese Maßnahmen schneller umgesetzt werden, doch die finanziellen und bautechnischen Rahmenbedingungen sind dabei ein nicht zu unterschätzender Faktor. Dank der Förderungen im Rahmen des Gigawattpaktes Rheinisches Revier werden bis zu 95% der Kosten übernommen, sofern mindestens 80% des erzeugten Stroms selbst genutzt werden können. Zunächst sind drei bis vier weitere Anlagen geplant, sobald die Dächer, die größtenteils sanierungsbedürftig sind, auf ihre Eignung überprüft wurden.
Das geht in die richtige Richtung, auch wenn wir uns alle sicherlich ein schnelleres Tempo gewünscht hätten.
TOP 10: Begegnungsstätte an der Flüchtlingsunterkunft Radmacherstraße
Dieser Punkt sorgte für einiges an Spannung in der Sitzung, insbesondere wegen des Abstimmungsergebnisses. Die Stadt unterstützt das Engagement des ökumenischen Arbeitskreises Flüchtlingshilfe und der „Roten Funken Köln“ zur Errichtung einer Begegnungsstätte an der Flüchtlingsunterkunft. Die Vorlage (3) sah vor, dass der Stadtrat der Gründung eines Vereins zur Errichtung und zum Betrieb dieser Einrichtung zustimmt und die Baukosten mit einem Zuschuss von 250.000 Euro zu unterstützen.
Das Vorhaben ist sowohl aus integrationspolitischer Sicht als auch für die Stadtgesellschaft ein positives Signal. Dass die CDU jedoch beantragte, die Entscheidung zu vertagen, um Informationen darüber einzuholen, ob nicht der Bund oder das Land den städtischen Anteil übernehmen könnten, zeugt von einer gewissen Zurückhaltung. Manche würden dazu auch Verzögerungstaktik sagen. Die Argumentation, die finanzielle Last auf andere Schultern zu verteilen, mag verständlich erscheinen, doch gerade in einem solch wichtigen Bereich wie der Integration von Geflüchteten wäre eine klare und schnelle Entscheidung wünschenswert gewesen. Die SPD hätte sich zusammen mit der Beschlussvorlage bereits eine ausformulierte Satzung des zu gründenden Vereins gewünscht, die aber seitens Hr. Schiffer noch nicht in Auftrag gegeben wurde, da die Kosten dafür erst nach einem Grundsatzbeschluss anfallen sollten.
Wir haben uns hier eindeutig gegen jede weitere Verzögerung des Projektes entschieden.
Das Abstimmungsergebnis zur Vertagung fiel schließlich zugunsten des Antrags der CDU aus.
Dafür: CDU, SPD, FDP, FW und Aufbruch’22
Dagegen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 12: Antrag zur Aufwertung des alten Bürgermeisteramtes von Gymnich
Der Antrag (4) der CDU liest sich zunächst unauffällig: Ein Sanierungskonzept für das ehemalige Bürgermeisteramt soll erarbeitet werden. Das klingt grundsätzlich nach einer begrüßenswerten Initiative zur Erhaltung von städtischem Eigentum. Doch bei genauerem Hinsehen fällt schnell auf, dass es hierbei nicht nur um den Erhalt geht. Der Antrag beinhaltet nämlich auch, das Gebäude „entsprechend seiner Bedeutung“ zu nutzen, unter anderem als Jugendraum für den Verein „Gut Klang“. Ein solcher Vorschlag, ohne Rücksichtnahme auf die aktuell im Gebäude lebenden Geflüchteten mit Aufenthaltsrecht und mit bereits expliziter Nennung eines einzelnen Vereins (man beachte, dass im Antrag ein „u.a.“ steht, nicht ein „z.B.“), ist mehr als problematisch. Wir wären prinzipiell für diese Prüfung bzw. für diesen Antrag gewesen, wenn es wirklich um eine ergebnisoffene Prüfung gegangen wäre.
Es wurde daher gefordert, den Zusatz zur Nutzung durch „Gut Klang“ zu streichen, um eine unvoreingenommene Diskussion zu ermöglichen – ein Vorschlag, der jedoch abgelehnt wurde. Auch hier zeigt sich, wie sehr solche Anträge oft bereits mit versteckten Agenden einhergehen.
Der Antrag wurde angenommen.
Dafür: CDU, FDP, FW und Aufbruch’22
Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 13: Antrag bzgl. Spielgeräte an der Nordschule Lechenich
Hier war man sich einig: Der Antrag (5) zur Anschaffung neuer Spielgeräte wurde einstimmig angenommen. Die CDU-Fraktion hatte dies beantragt, um die Schulsituation zu verbessern und den Schülerinnen und Schülern mehr Spielmöglichkeiten zu bieten. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um den Alltag der Kinder in unserer Stadt ein Stück weit angenehmer zu gestalten.
(1) https://ratsinfo.erftstadt.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUykh9Gyo_VmareEzXsgbTk
