Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Erftstadt
Erftstadt, 08.11.2024
„Entweder wir lehnen den Haushalt vollständig ab und es wird erhebliche Kürzungen im Jugendbereich geben, oder wir verhandeln und erreichen die Rücknahme dieser Kürzungen“, so beschreiben die Grünen in Erftstadt ihre Ausgangslage zu den erneuten Haushaltsberatungen 2024/25, nachdem der beschlossene Haushalt von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde.
„Für uns war klar, dass der Haushaltsvorschlag so nicht bleiben kann, Priorität muss unsere Jugend haben, außerdem müssen wir den Anstieg der Grundsteuer verhindern. Auch andere essenzielle Punkte, wie die Ehrenamtskoordination bleiben erhalten. Dazu zeigen wir mit unserem Antrag den Weg, wie mittelfristig die Finanzlage der Stadt verbessert werden kann, ohne einseitig nur über höhere Steuern und Abgaben die Bürgerschaft zu belasten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann.
Der Jugendtreff in Lechenich bleibt. Die benötigten Aushilfskräfte bleiben. Eine zusätzliche volle Stelle wird für die aufsuchende Jugendarbeit eingesetzt. Von der Grillhütte in Gymnich wird nicht abgerückt. Beim On-Demand-Angebot „mobie“ wird ein Umschichten der bereitstehenden Stunden geprüft, um Nachfragespitzen am Wochenende und in den Abendstunden mit einem zweiten Fahrzeug besser aufzufangen. Ein Jugendtarif und das Zahlen mit alternativen Zahlungsmitteln werden geprüft. „Der Erhalt des Jugendtreffs und die Stärkung der Jugendarbeit sind ein bedeutender Erfolg – für uns aber vor allem für die Jugendlichen, die hier einen sicheren Raum finden, der sie in ihrer persönlichen Entwicklung unterstützt und ihnen Perspektiven aufzeigt. Wir stehen diesen Jugendlichen gegenüber in der Verantwortung“, sagt Parteivorsitzende Tina Conrady. Im Jugendhilfeausschuss im September stimmten CDU und FDP den ursprünglich geplanten Sparvorschlägen im Jugendbereich zu, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.
„Die Stelle der Ehrenamtskoordination ist eine extrem wichtige Säule unserer Integrationsarbeit. Sie fördert erheblich die positive und produktive Integration und entlastet die eingeschränkten Arbeitskapazitäten der Verwaltung wie letztendlich den Haushalt durch vermiedene Folgekosten erheblich“, freut sich Sozialausschussvorsitzender und Fraktionsvorsitzender Alexander Walek. Die Stelle ist mit einem Sperrvermerk versehen, dass die Mittel freigegeben werden, sobald eine Förderung erfolgt.
Der Planwert des Hebesatzes der Grundsteuer B, der nach Verwaltungsentwurf 980% beträgt, hat berechtigterweise zu viel öffentlicher Kritik geführt. „Wer diesen Wert senken möchte und Kürzungen zurücknimmt, muss auch seriös benennen, woher das Geld kommen soll. Es ist unsere Verantwortung, uns auch zu unbequemen Entscheidungen durchzuringen, bevor wir die Bürgerschaft massiv belasten“, meint Stephanie Bethmann. Kritisch äußern sich die Grünen gegenüber Vorschlägen anderer Fraktionen, bereits jetzt jährlich erhebliche Summen aus dem im Januar gegründeten Stadtentwicklungsbetrieb (SEB) zu entnehmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Business Case-Planung des SEB öffentlich und allen Fraktionen bekannt ist, oder das jährliche Defizit im Teilhaushalt der Musikschule in der Höhe von ca. 840.000 Euro pauschal zu deckeln,
Der Kompromiss zwischen den Fraktionen CDU, Grünen und FDP sieht dazu mehrere Maßnahmen vor.
Der Ansatz für Schlüsselzuweisungen des Landes soll erhöht werden und der Masterplan Lechenich gestrichen werden. Die Immobilie der Stadtbücherei in Liblar wird aufgegeben, das Angebot der Kinder- und Jugendbücherei wird innerhalb Liblars verlagert. Dazu prüft die Verwaltung die Unterbringung im SiJu oder in der Realschule Liblar. Drei Stellen bei der Musikschule (eine explizite Ausnahme gilt für das Fach Elementare Musikpädagogik) werden nach planmäßigem Ausscheiden der Personen nicht erneut besetzt. Weitergehend wird ebenfalls die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke, Parkgebühren an ausgewählten Stellen im Stadtgebiet und des Anwohnerparkens geprüft.
Als zusätzliche Handlungsfelder für die Verbesserung der Haushaltslage nennen die Fraktionen unter anderem die Ansiedlung Erneuerbarer Energien oder das effizientere Erfüllen von Pflichtaufgaben in der Verwaltung. Die Maßnahmen werden den Planwert der Grundsteuer B für 2026 senken, konkrete Zahlen stehen noch aus.
„Wir haben einen Bürgermeisterkandidaten und jede Person hätte verstanden, wenn wir den Haushalt ablehnen und ihn der CDU mit ihrer Bürgermeisterin ein Jahr lang um die Ohren werfen würden. Wir gehen nicht den bequemen Weg, sondern den, der für Jugendliche in Erftstadt einen Unterschied macht“, erklärt Parteivorsitzender Christian Schubert. „Keinen Haushalt zu beschließen, hätte katastrophale Folgen für die Stadt und würde die Handlungsfähigkeit nehmen. Doch dieser Kompromiss zum Haushalt stellt keinen Endpunkt der Debatte dar. Es ist die Verantwortung aller, im kommenden Jahr Lösungen zu erarbeiten, die dazu führen, dass aus dem Planwert der Grundsteuer B kein realer Wert wird. Jetzt sind alle gemeinsam gefragt.“
Stephanie Bethmann + Alexander Walek
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Erftstadt
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