Gemeinsame Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Erftstadt und Thommy Mewes, Bürgermeisterkandidat Erftstadt 2025
Erftstadt, 16.09.2024
Mit Datum vom 20.06.2024 hat die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises den Haushaltsentwurf der Stadt Erftstadt für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 aufgrund erheblicher Haushaltsdefizite abgelehnt. Die geplanten Verlustvorträge für die Jahre 2024 bis 2028 sowie die Verringerung der allgemeinen Rücklage im Jahr 2025 gefährden die dauerhafte Erfüllung kommunaler Aufgaben und die Zahlungsfähigkeit der Stadt Erftstadt.
In der 30. Ratssitzung am 10.09.2024 hat die Stadtverwaltung unter der Verantwortung von Bürgermeisterin Carolin Weitzel einen neuen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 vorgelegt, der nicht nur sehr fragwürdige Grundannahmen enthält, sondern auch bei der Entwicklung eines zukunftsfähigen Finanzplans scheitert. Die Bürgermeisterin steht damit vor einem Scherbenhaufen, denn auch der neue Plan zeigt keine tragfähigen Lösungsansätze für die strukturellen Herausforderungen der Stadt auf.
Der Haushaltsentwurf beinhaltet unter anderem eine geplante Erhöhung der Grundsteuer B um ca. 34% ab dem Jahr 2026. Diese Maßnahme ist nicht zielführend und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, die bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, dar. Eine solche Steuererhöhung ohne parallel angelegte, nachhaltige Reformen wird die angespannte finanzielle Lage der Stadt nicht lösen. Vielmehr verschiebt sie die Probleme weiter in die Zukunft und trifft vor allem die breite Bevölkerung.
„Eine derartige Steuererhöhung sollte das letzte Mittel sein, nicht der erste Impuls einer Stadtverwaltung, die dringend andere, strukturelle Maßnahmen ergreifen müsste“, erklärt Thommy Mewes. „Anstatt den Menschen höhere Kosten aufzubürden, brauchen wir eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf langfristige Lösungen setzt.“
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Streichung von Mitteln im Jugendbereich. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Schließung des Jugendtreffs in Lechenich vor sowie den Verzicht auf dringend benötigte neue Stellen. Eine Politik, die bei den Jüngsten spart, gefährdet die Zukunft unserer Stadt. „Die Kürzungen im Jugendbereich sind ein falsches Signal“, betont Tina Conrady, Vorstandsvorsitzende der Erftstädter Grünen. „Gerade die Förderung der Jugend sollte in Zeiten wachsender sozialer Herausforderungen gestärkt und nicht reduziert werden.“
Darüber hinaus mangelt es im vorgelegten Entwurf an einer klaren und mutigen Flächenpolitik. Es bleibt unklar, wie die Stadt die dringend notwendige Ansiedlung von Gewerbe und Industrie fördern möchte. „Ohne eine gezielte Ansiedlungspolitik für Unternehmen bleibt Erftstadt wirtschaftlich hinter seinen Möglichkeiten zurück“, sagt Christian Schubert, Vorstandsvorsitzender in Erftstadt. „Wir benötigen eine zukunftsorientierte Strategie, die nicht nur kurzfristige Steuererhöhungen als Lösung ansieht, sondern auch wirtschaftliches Wachstum nachhaltig fördert.“
Ebenfalls kritisch zu betrachten sind die Versäumnisse der Stadt in puncto Energiewende. Während sich andere Kommunen als Vorreiter in der Nutzung erneuerbarer Energien etablieren, fehlt in Erftstadt eine konsequente strategische Einbindung der Stadt in diese Entwicklungen. „Die Stadt hat hier eine Chance verpasst, ein starker Akteur im Bereich erneuerbare Energien zu werden und somit auch finanzielle Vorteile zu erzielen“, ergänzt Tina Conrady.
Wir, die GRÜNEN in Erftstadt, stehen für eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzpolitik. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir daher konkrete und konstruktive Vorschläge unterbreiten, wie Erftstadt aus der derzeitigen finanziellen Schieflage herausgeführt werden kann, ohne die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig zu belasten. Dies wird die Grundlage für eine langfristig stabile und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt sein.
Bereits Anfang 2023 musste die Politik eingreifen, um die von der Bürgermeisterin vorgelegten Pläne zu korrigieren. Es zeigt sich erneut, dass die Stadt ohne ein tragfähiges Konzept in die finanzielle Schieflage geraten ist und keine Aussicht auf Besserung besteht. Tina Conrady hat dazu eine klare Meinung: „Die Politik muss wieder einmal die Kohlen aus dem Feuer holen, das die Bürgermeisterin gelegt hat. Es kann nicht sein, dass wir permanent hinter den Fehlern der Verwaltung hinterherräumen müssen, anstatt gemeinsam an einer langfristig nachhaltigen und kreativen Lösung zu arbeiten.“
Der erneute Haushaltsentwurf offenbart die eklatanten Führungsschwächen der Bürgermeisterin. Sie hat es seit Amtsantritt nicht geschafft, die strukturellen Defizite der Stadt in den Griff zu bekommen. Statt mit einem klaren Konzept für Wachstum und nachhaltige Entwicklung voranzugehen, verschiebt Frau Weitzel die Verantwortung auf andere und verpasst es, Erftstadt auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten.
