Pressemitteilung: Grüne empört über Vorgehen von Bürgermeisterin Weitzel
Erftstadt, 04.07.2024
In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause in Erftstadt ging es hoch her. Sowohl zum Thema der Partnerschaft mit der Stadt Ternopil in der Ukraine als auch bei dem Finden einer neuen Platzanlage für den Bogensportclub Erftstadt, wirft die Grüne Ratsfraktion der Bürgermeisterin das Hinwegsetzen über politische Beschlüsse vor.
Nachdem bekannt wurde, dass in der Erftstädter Partnerschaft Ternopil ein Stadion nach einem ukrainischen Faschisten umbenannt wurde, beantragte die Fraktion Die Linke das Auflösen der Partnerschaft. Dies wurde Ende 2023 vom Rat abgelehnt, aber es sollte ein Schreiben an den Bürgermeister verfasst werden, der die Kritik des Erftstädter Rates deutlich macht. Dazu heißt es in der Niederschrift der entsprechenden Ratssitzung vom 12.12.23: „Der Entwurf ist den Fraktionsvorsitzenden […] zuzuleiten, bevor das Schreiben […] final versandt wird.“
„Dieses Vorgehen wurde von der Bürgermeisterin nicht eingehalten und so spiegelt das Schreiben auch die sehr umfangreichen schriftlichen und mündlichen Positionierungen der Fraktionen nicht wider. Das ist kein guter Umgang mit dem Rat“, kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann.
Viele Diskussionen entbrannten im Rat um den 1978 gegründeten Bogensportclub Erftstadt. Durch eine Erweiterung des Wirtschaftsparks, muss der Verein sein bisheriges Gelände verlassen. Zur Diskussion stand dabei seit langer Zeit der Sportplatz in Herrig, welcher allerdings auch für den Extremhindernislauf-Verein Nifty Wolves interessant ist. Der Sportausschuss beschloss 2022, dass keine Vertragsunterzeichnung mit den Nifty Wolves durchgeführt wird, „bis ein angemessenes Gelände für den BSC Erftstadt gefunden wurde.“ Die Stadtverwaltung führte mehrfach aus, dass der BSC kein Interesse an der Platzanlage in Herrig habe. Der Vorsitzende des BSC wies aber in der Sitzung darauf hin, dass dies nicht stimmen würde und verwies auf Mails aus dem Jahr 2022, in der sie Interesse bekundeten.
„Nun ist es aber nicht einfach, dem BSC das Gelände in Herrig zur Verfügung zu stellen, da die Verwaltung – entgegen dem klaren Beschluss des Sportausschusses – eine Vertragsunterzeichnung mit den Nifty Wolves für den Platz in Herrig durchgeführt hat. Ein solches Hinwegsetzen über politische Beschlüsse ist inakzeptabel. Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Die Verwaltung ist als Exekutive verpflichtet, den Wunsch dieser umzusetzen und sollte dies nicht nochmals versäumen. Nun brauchen wir schnellstmöglich eine Lösung, damit der BSC ein gutes neues Gelände bekommt, bestenfalls in Herrig“, so Bethmann.
Stephanie Bethmann + Alexander Walek
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Erftstadt
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