Kommentar unseres Vorsitzenden Christian Schubert zur Russischen Invasion in der Ukraine

Der heutige Angriff Russlands auf die Ukraine ist abscheulich und schockierend.

Es ist Weiberfastnacht. Ein Tag, der für mich als Jecken immer mit guter Laune verbunden ist. Diese endete heute Morgen allerdings schlagartig, als ich von der russischen Invasion in die Ukraine erfuhr. Der russische Präsident Putin ist ein größenwahnsinniger und machtbesessener Despot. Sein Krieg, der nicht provoziert wurde, ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit und stellt die gesamte Nachkriegsordnung Europas infrage. Menschen sterben, da der Präsident des größten Landes der Erde sein Land noch weiter vergrößern möchte. In seiner Rede am Montag wurde deutlich, dass er gerne zurück zur Zarenzeit kommen würde. Nun fürchtet der ukrainische Präsident Selenskyj um sein Leben und die Angreifer sind in die Region der Hauptstadt Kiew vorgedrungen.

Ich gehöre einer Generation an, die den Vietnamkrieg, den Jugoslawienkrieg, den Irakkrieg oder den Kalten Krieg nicht mitbekommen hat. Eine Generation, für die ein solcher Krieg unvorstellbar ist. Das Gefühl, was ich habe, wenn ich die Entwicklungen anschaue, ist nicht in Worte zu fassen. Ich bin fassungslos und schockiert. Gleichzeitig schauen wir uns mit dem Wissen von heute die Entwicklungen der letzten Jahre in Osteuropa an und dürfen nicht überrascht sein. Wir alle waren zu ignorant und zu naiv. Oder haben wir im Bundestagswahlkampf darüber viel diskutiert? Bis vor kurzer Zeit haben wir viele Personen wahrgenommen, die Russlands Rolle als Aggressor negierten und sagten, dass der Westen eine Invasion herbeirede. Diese Leute sollten nun ihre Worte, in der schwierigen Lage, mit Bedacht wählen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine seit 2014, Belarus, der Tiergartenmord, die Vergiftung und Verhaftung von Nawalny, sind nur einige Beispiele, auf die wir nicht mit der Härte reagiert haben, die es gebraucht hätte.

Nun müssen wir allen Ukrainer:innen helfen und sie in Deutschland willkommen heißen. Wir müssen unsere Nato-Verbündeten, insbesondere die baltischen Staaten, unterstützen. Dass Lettland NATO-Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages fordert, ist richtig. Mit Sorge betrachte ich, dass die russischen Angriffe aus unterschiedlichen Richtungen von Cyberangriffen begleitet werden. Hier muss sich die NATO gut aufstellen und für Gegenschläge bereit sein. Kein Szenario kann ausgeschlossen werden, da Putin unberechenbar ist.
Es braucht Sanktionen, die dem russischen Staatsapparat den Geldhahn zudrehen. Dazu gehört die Abkopplung russischer Banken von den Internationalen Finanzsystemen und scharfe Sanktionen gegen die russischen Kernindustrien wie Öl und Gas. Dadurch wird auch die russische Propagandamaschine geschwächt. Druck aus dem eigenen Land ist das wirksamste Mittel gegen Putins Vorgehen.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unsere Gedanken sind bei all jenen, die unter diesem Krieg leiden oder von ihm flüchten.
Putin wird es versuchen, aber wir, die Demokratien dieser Welt, dürfen uns nicht entzweien lassen. Wir müssen zusammenrücken und zusammenstehen.

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