Trotz finanzieller Herausforderungen setzen die Grünen auf Stabilität und Zukunftsorientierung ohne Steuererhöhungen.
In einer Zeit finanzieller Engpässe und wachsender Verantwortung haben die Grünen in Erftstadt den Doppelhaushalt 2024/2025 befürwortet, der wichtige Investitionen in den Bereichen Kinderbetreuung und Mobilität vorsieht, ohne die Steuern zu erhöhen. Die finanzielle Lage der Stadt bleibt angespannt, doch durch gezielte Maßnahmen sehen die Grünen einen Weg vorwärts.
Stephanie Bethmann, Fraktionsvorsitzende, erklärte in ihrer Haushaltsrede: „Ohne die Anpassungen in der Haushaltsaufstellung durch die schwarz-grüne Landesregierung wäre dieser Haushalt nicht aufstellbar gewesen.“ Sie betonte die Notwendigkeit, dass Land und Bund die Kommunalfinanzen strukturell neu aufstellen müssen sowie die Übertragung von Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung zu stoppen.
Ein besonderer Erfolg für die Grünen ist die Verbesserung im Bereich der Kinderbetreuung und Mobilität. „Wir freuen uns, dass wir die unbefristete Einstellung von Kita-Kräften durchsetzen konnten, was für Eltern und Kinder eine erhöhte Verlässlichkeit und Qualität in der Betreuung bedeutet”, so Bethmann. Zurückgehend auf einen Antrag der Grünen werden drei neue Stellen für Inklusionsfachkräfte an Kitas im Stellenplan eingerichtet, die für die Stadt kostenneutral sind.
Im Jugendbereich setzten sich die Grünen erfolgreich für die Schaffung von 1,5 zusätzlichen Stellen in der Jugendarbeit ein, um die kurzfristig die Öffnungszeiten der Jugendzentren zu verlängern und die aufsuchende Jugendhilfe nachhaltig zu stärken. Darüber hinaus wurden 20.000 Euro zusätzlich ab 2025 bereitgestellt, um die Öffnungszeiten der Jugendzentren auf eine stabile Basis zu stellen und die Jugendarbeit durch den Einsatz von Bundesfreiwilligendienstleistenden und Werkstudenten der Sozialpädagogik zu unterstützen.
Außerdem wird das “MOBIE” On-Demand-Angebot um ein zweites Fahrzeug freitags und samstags erweitert, um den Mobilitätsbedarf der Bürgerinnen und Bürger besser zu decken. Auch Maßnahmen zur Einrichtung eines autofreien Marktes in Lechenich, der sich aus der Bürgerbeteiligung zum Masterplan ergab, sind im Haushalt enthalten.
Trotz der schwierigen Haushaltslage wurden keine Erhöhungen bei den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer sowie bei den Kita-, OGS- und Musikschulgebühren vorgenommen. Bethmann betonte mit Blick auf ein Defizit von über 10 Millionen Euro allein im Jahr 2024: „Wir haben uns auf die aus unserer Sicht unbedingt notwendigen Anpassungen im Bereich Jugend, Mobilität und Klima – kurz Zukunft – konzentriert.“
Die Zustimmung zum Haushalt war für die Grünen eine Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit Erftstadts. „Wir setzen heute einen Rahmen, bei der Umsetzung der Maßnahmen stehen Politik und Verwaltung in der Pflicht. Die finanziell katastrophale Lage bleibt, aber wir müssen vorankommen und umsetzen“, schloss Bethmann ihre Rede.
Stephanie Bethmann + Alexander Walek
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Erftstadt
