Die Entwicklung von Wohn- oder Gewerbegebieten in Erftstadt kommt nicht gut voran – das ist nicht nur die Meinung der Grünen Ratsfraktion. Der Vorschlag der Verwaltung ist, dafür einen neuen Stadtentwicklungsbetrieb in Form einer AöR zu gründen, um insbesondere die Erschließung sowie den An- und Verkauf von Grundstücken voranzubringen.
Mit diesem Vorschlag hat sich die Grüne Fraktion in Erftstadt in den vergangenen Monaten und Jahren intensiv beschäftigt. „Wir haben viele Abende nur über dieses Thema diskutiert, Fachpersonen befragt, viele Änderungsvorschläge gemacht und einen umfangreiche Fragenkatalog eingereicht“, resümiert die Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann. Insbesondere die Beteiligung und Kontrolle durch die Politik waren für die Grünen wichtige Diskussionspunkte.
„Das Ergebnis dieser intensiven Beratungen ist, dass wir der Gründung zustimmen“, so Bethmann weiter.
Als Gründe für die Zustimmung führen die Grünen unter anderem die Möglichkeit der Bodenbevorratung einer AöR in jeder Haushaltslage, die Abrechenbarkeit von Wiederaufbaukosten über das Land sowie erhoffte Effizienzgewinne durch schlankere Arbeitsstrukturen an. „Der Eigenbetrieb Immobilen hat strukturell die letzten Jahre nicht zu einerUmsetzung der Wohn- und Gewerbeentwicklung geführt. Wir treten auf der Stelle. Die Definition von Wahnsinn nach Albert Einstein ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Darum müssen wir nun einen anderen Kurs setzen“, argumentiert Bethmann. Dass Projekte der Stadtentwicklung aktuell schwerlich vorankommen, koste die Stadt viel Geld und bedeute für die Bürgerinnen und Bürger steigende Miet- und Kaufpreise.
Der Eigenbetrieb Immobilien, der zurzeit gemeinsam mit Teilen des technischen Dezernates für diese Aufgaben zuständig ist, solle sich nun primär auf den Hochbau konzentrieren. Damit ist vor allem die Sanierung der städtischen Immobilien wie Schulen und Feuerwehr gemeint.
„Dennoch ist der Stadtentwicklungsbetrieb kein Allheilmittel und es wird dauern, bis wir die positiven Veränderungen in der Stadt sehen können. Aber nun besteht die Chance, dass es besser als bisher vorangeht. Wichtig ist auch, dass wir als Rat und Ausschüsse weiter Dampf machen, wenn es um neue Bebauungsgebiete und Ansiedlungen geht. Ohne diese Entscheidungen kann es keine Stadtentwicklung geben“, betont Bethmann.
Stephanie Bethmann + Bernd Fritz
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Erftstadt
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