Grüne sprechen von “Bruch des politischen Anstandes”
Normalerweise ist es eine Formsache, doch nicht in dieser Sitzung des Erftstädter Stadtrates. Die Fraktionen haben das Vorschlagsrecht, wer sie in den Ausschüssen und Gremien vertritt. So wollte die Fraktion der Grünen mit Thommy Mewes, Yvonne Heylmann und Claudia Pracht drei Personen benennen, die sich in Ausschüssen in der Kommunalpolitik engagieren möchten.
Die FDP stimmte allen drei Personen nicht zu und verhinderte somit den notwendigen, einstimmigen Beschluss. Seit Jahren sind die Zahl derjenigen, die sich ehrenamtlich politisch engagieren rückläufig; die FDP selbst findet längst keinen eigenen politischen Nachwuchs und verbaut uns nun die Chance auf frischen Wind. Begründet hat die FDP ihre Entscheidung mit Kosten, die durch zusätzliche Aktive in der Kommunalpolitik entstehen würden. “Dass die 45€ Sitzungsgeld ein Problem für die „Digitalisierungs“-Fraktion ist, die sich zu großen Teilen jährlich hunderte bis tausende Seiten Papier per Kurier nach Hause bringen lässt, anstatt die digitalen Möglichkeiten zu nutzen, lässt uns fassungslos zurück“, erklärt Christian Schubert, Parteivorsitzender der Grünen in Erftstadt. Zusätzlich erinnern die Grünen daran, dass die FDP das Millionengrab der Sanierung des Schulzentrums Lechenich beschlossen habe, ohne Alternativen wie einen Neubau zu prüfen. Die Kosten der Sanierung belaufen sich aktuell auf mindestens 74.600.000 Euro.
“Hier wollen sich drei sehr engagierte und hochkompetente Menschen ehrenamtlich politisch einbringen. Daran werden sie, ohne dass es eine persönliche Kritik gibt, aus nicht nachvollziehbaren Gründen gehindert“, berichtet Parteivorsitzende Tina Conrady.
“Unser neues Vorstandsmitglied und Kassierer Thommy Mewes kann somit nicht auf wichtige Unterlagen zugreifen und nicht an allen inhaltlichen Diskussionen in der Partei teilnehmen,” führt Conrady aus, “damit torpediert die FDP unsere Parteiarbeit und den Austausch zwischen Vorstand und Ratsfraktion. Zudem können uns zwei starke Frauen nicht in den Ausschüssen vertreten“.
“Solche Entscheidungen sind in den vergangenen Jahren und in vielen anderen Städten immer im Konsens gefallen, weil die Fraktionen für ihre Besetzungen das Vorschlagsrecht haben. Dass die FDP Erftstadt diesen jahrelangen Konsens nun aufkündigt, ist ein Bruch des politischen Anstandes“, befindet Schubert.
