Grüne sehen große Fortschritte und Erfolge – Kritik bleibt
Der Stadtrat und seine Gremien in Erftstadt gehen in die Sommerpause. Für die Grüne Ratsfraktion ist es der Moment, das erste Halbjahr des Jahres Revue passieren zu lassen und Bilanz zu ziehen.
„Wir können feststellen, dass die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr zu einem Umdenken geführt hat und dass ökologische Themen an Bedeutung gewonnen haben. Unser jahrelanges Mahnen und Drängen findet mittlerweile Anklang und wir können darüber im Rat konstruktiv diskutieren“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann.
So wurden Mehrwegsysteme auf Antrag der Grünen hin an die Gastronomie herangebracht, das städtische Klimaschutzkonzept wird erarbeitet und bei Bauprojekten sind Photovoltaik und Dachbegrünung sowie ressourcenschonendes Bauen der neue Standard.
Seitens Politik und Verwaltung wird nun darauf geachtet, die Versiegelung von Flächen so gering wie möglich zu halten. Dies gilt auch zum Schutz vor Starkregen, wozu ebenfalls ein städtisches Starkregenkonzept erstellt wird. Unter der Federführung des Erftverbands wird zudem ein interkommunales Hochwasserschutzkonzept erstellt. „Beim Wiederaufbauplan der Stadt haben wir Grünen mit dafür gesorgt, dass es schnell vorangeht. Das muss auch unser Anspruch beim Hochwasserschutz sein“, fordert Fraktionschef Bernd Fritz.
Auch die Anträge der Grünen zur Kulturförderung durch die vereinfachte Buchung von Räumlichkeiten oder durch musikalische Bildung in Grundschulen wurden in den Beratungen in den Ausschüssen positiv aufgenommen. Beschlossen, auf grüne Initiative hin, ist zudem ein Feierabendmarkt mit Kulturprogramm, bei dem zurzeit die Abfrage von Schaustellern in vollem Gang ist.
Das städtische Mobilitätskonzept sei bisher „ein gelungenes Beispiel für die politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“, betonen die Grünen. „Die Angebote zum Car-Sharing und der kommende On-Demand-Verkehr als Ersatz zum Anruf-Sammeltaxi (AST) sind ein großer Schritt nach vorne, doch es bleibt noch viel im Bereich der Mobilität zu tun“, erklärt der Grünen-Fraktionschef Bernd Fritz. Die Pläne zur Elektrifizierung der Eifelstrecke finden bei den Grünen in Erftstadt ebenfalls Zustimmung.
Zur Freude der Grünen läuft bis zum 15.07. die Bewerbungs- und Vorschlagsfrist für den neu gegründeten Integrationsbeirat der Stadt Erftstadt, der die Integrationspolitik in der Stadt aktiv unterstützen soll und von den Grünen angeregt wurde. „Die drei Beiräte für Frauen, Inklusion sowie Seniorinnen und Senioren zeigen vorbildhaft, dass dieses Gremium der Zivilgesellschaft viel in Bewegung setzen kann. Die Gründung eines Integrationsrates war ein zentrales Wahlversprechen von uns“, freut sich Fritz, der zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration ist.
„Eines der größten Problemfelder bleibt die Haushaltslage. Es erfordert viel Disziplin von allen, um den Nothaushalt zu vermeiden“, führt Grünen-Fraktionschefin Bethmann aus. Nötig sind laut den Grünen eine Steigerung der Nachvollziehbarkeit und Transparenz im städtischen Haushalt, die Erhöhung der Einnahmeseite, die Haushaltskonsolidierung sowie eine Steigerung der Effizienz der Verwaltung.
„Kosten werden auf die Stadt zukommen, beispielsweise durch den Ausbau von Kitas und Grundschulen sowie in der Jugendhilfe“, erklärt Bethmann. „Wir müssen also Kostensteigerungen durch vermeidbare Verzögerungen verhindern. Die Projekte der Ansiedlung der TH Köln und der FH des Bundes sind große Chancen für die Stadt, hier muss es vorangehen.“ Dabei sei es auch entscheidend, die Stadtverwaltung personell so aufzustellen, dass sie den Erwartungen an sie gerecht werden kann. Verwaltungsressourcen dürften nicht unnötigerweise gebunden werden, sie müssen sich auf das Wesentliche konzentrieren.
„Unser Problem in Erftstadt liegt nicht prioritär an fehlenden Konzepten und Beschlüssen, unser Problem liegt in der Umsetzung“, hält Bethmann fest.
