Wir leben in einem Land, das alle Voraussetzungen für eine gut funktionierende Demokratie hat. Für viele von uns eine Selbstverständlichkeit. So ist es aber nicht, im Gegenteil: Nur 5,7 Prozent der Menschen weltweit leben in einer vollständigen Demokratie. Es ist unsere Aufgabe, Demokratie zu wahren, sie zu leben und nicht sich selbst oder anderen zu überlassen. Demokratie ist immer Gefahr: Politikverdrossenheit und Misstrauen gegenüber Politikerinnen und Politiker sind gängige Schlagworte unserer politischen Gegenwart. Manchmal zeigt sich die Bedrohung in alltäglicher Unzufriedenheit, manchmal in radikalen Ansichten.

Die politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern spielt eine zentrale Rolle: Fühlt sich die oder der Einzelne vor Ort einbezogen? In kommunalpolitischen Planungen oder Entscheidungen berücksichtigt? Und falls nein, was kann eine Stadt, eine Verwaltung tun, um dem entgegenzuwirken? Kurzum: Was können wir tun?

Was uns wichtig ist

Bürgerbeteiligung: Wir möchten Leitlinien einer kommunalen Bürgerbeteiligung in der Gemeindeordnung verankern. Es geht uns um das Recht aller auf freie, gleichberechtigte und öffentliche Teilhabe: Je mehr Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, desto eher wächst Vertrauen in die Politik vor Ort. so entsteht eine Kultur der Beteiligung, eine gut funktionierende Demokratie.

Viele Bürgerinnen und Bürgern wissen oft nicht, wie viele Möglichkeiten sie bereits jetzt haben. Wir verstehen Bürgerbeteiligung aber nicht nur als Teilnahme an vorgegebenen Entscheidungsprozessen (etwa bei Bebauungsplanverfahren in Form von Öffentlichkeitsbeteiligungen oder Bürgeranträgen im Rat), sondern als wichtigen Bestandteil gelebter Demokratie in allen Belangen einer Stadt. Wir möchten diese aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern stärken: Es gilt gute Voraussetzungen für einen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.

Einrichtung eines Bürgerhaushalts: Alle Bürgerinnen und Bürger können Vorschläge zur Gestaltung des städtischen Haushalts einbringen. die Vorschläge können von allen bewertet und kommentiert werden. die Eingaben mit der größten Zustimmung werden in die Haushaltsplanung miteinbezogen.

Runde Tische: Unkomplizierte Zusammenkünfte, die von Bürgerinnen und Bürgern initiiert werden können. Sie ermöglichen allen, Unzufriedenheiten, Informationen und Ideen auszutauschen. Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Verwaltung treffen hier mit Bürgerinnen und Bürgern zusammen.

Zukunftswerkstätten: Bürgerinnen und Bürger sind hier Experten. Alle Interessen, Lösungsvorschläge und Meinungen werden gleichbehandelt. Kreative Lösungsansätze, die von allen getragen werden, sind oft Resultat der gemeinsamen Arbeit. Konkrete Beispiele in Erftstadt: Planung Bahnhof, Masterpläne Lechenich und Liblar.

Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung: Sie berät die Bürgerinnen und Bürger in Koordination mit den Fachämtern, hilft und unterstützt bei allen Verfahrensschritten und garantiert einen steten Informationsaustausch. Auch dafür gilt es verbindliche Grundsätze sowie Überprüfungsmöglichkeiten festzulegen.

Digitale Beteiligung: Wir wünschen uns eine Plattform, auf der Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge einbringen können. Die Verwaltung veröffentlicht dort ihre Stellungnahmen dazu. Alle können kommentieren, Vorschläge machen und ggf. unterstützen.

Umfassende Beteiligung: Möglichst viele Menschen sollen in die städtische Politik eingebunden werden. Jugendliche und Migrantinnen und Migranten müssen stärker vertreten sein. Wir streben die Einrichtung eines eigenständigen Jugend-, sowie Migrantinnen­- und Migranten­-Parlaments an.