Stellungnahme: Last Minute Anträge im Finanzausschuss

Überaus kurzfristig erreichten für den Finanzausschuss (Beginn 14:00) heute um 9:54 die Fraktionen frisch eingetroffene Änderungsanträge zum Haushalt von SPD und CDU/FDP/FW. Als Bündnis 90/Die Grünen fanden wir es sehr unglücklich, dass wir diese kurzfristigen Anträge in der Masse (SPD: 2 Anträge, CDU/FDP/FW: 11) und Komplexität für sehr unglücklich halten. So haben die Fraktionen keine […]

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