Finanzordnung

§ 1 Rechenschaftsbericht

(1) Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen und die Anzahl der Mitglieder zum Ende des Kalenderjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich und fristgerecht Rechenschaft zu geben. Der Rechenschaftsbericht soll vor der Zuleitung an den Kreisvorstand im Vorstand beraten werden; er wird vom Vorstand unterzeichnet.

(2) Die/Der Kassierer/in ist für die ordnungsgemäße Kassenführung des Kreisverbandes und seiner Gliederungen verantwortlich. Die Ortsverbände sind verpflichtet, der/dem Kassierer/in zu diesem Zweck Rechenschaft über die Finanzen des Ortsverbandes zu geben.

§ 2 Haushalts- und Finanzplanung

(1) Die/Kassierer/in entwirft den Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung und stimmt diese mit dem Vorstand ab. Der Vorstand entscheidet über den Vorschlagund legt ihn der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vor. Die mittelfristige Finanzplanung bedarf der Kenntnisnahme durch die Mitgliederversammlung.

(2) Gelder können nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des Haushaltes verwendet werden.

(3) Ziel der Haushalts- und Finanzplanung ist es, die politischen Ideen und Projekte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu fördern. Neben dem laufenden Betrieb der Parteiarbeit sollen die Einnahmen der Finanzierung von Diskussionsforen, Veröffentlichungen und von Wahlen dienen.

(4) Die/Der Kassierer/in kann gegen einen geldwirksamen Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung Widerspruch einlegen, wenn die Ausgabe nicht gedeckt ist. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

(5) Die/der Kassiererr/in ist allen Organen des Stadtverbandes jederzeit auskunftspflichtig. Sie/er hat vierteljährlich dem Vorstand eine Übersicht über die aktuelle Finanzsituation zu geben.

(6) Das Rechnungswesen unterliegt den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung. Über die Zeichnungsberechtigung entscheidet der Vorstand.

§ 3 Beiträge

(1) Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Kommt ein Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nach, so kann es das Recht auf Stimmausübung so lange verlieren, bis es seine Beitragpflicht erfüllt hat. Über das Ruhen der Stimmausübung entscheidet der Vorstand.

(2) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach vereinbarter Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies als Austritt. Über den Austritt entscheidet der
Vorstand.

(3) Der Beitrag beträgt jährlich als Jugendbeitrag 24 € , als Sozialbeitrag 48 €, als Mindestbeitrag 96 €, als Normalbeitrag 150 € und als Förderbeitrag 300 €.

(4) Der Jugendbeitrag wird gegen die Vorlage einer Schul- oder Ausbildungsbescheinigung gezahlt. Der Sozialbeitrag gilt für Mitglieder, die nicht steuerpflichtig sind. Er muss begründet werden. Der Mindestbeitrag gilt für Mitglieder mit geringem Einkommen. Über Beitragsreduzierungen oder Beitragsstundungen beschließt der zuständige Ortsvorstand.

(5) Gezahlt werden kann per Dauerauftrag oder Bankeinzug viertel-, halbjährlich oder jährlich. Gegen Rechnung kann nur jährlich gezahlt werden. Der Beitrag wird jeweils zur Quartalsmitte fällig.

(6) Einzugsstornokosten werden dem Beitragskonto belastet.

(7) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten Teile ihrer Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag an die auf gleicher Ebene tätige Parteigliederung ab. Sie sollen 1.800 € jährlich behalten können und nicht mehr als 6.000 € jährlich zahlen müssen. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sollen ihm Rahmen ihrer Möglichkeiten spenden. Für nicht einkommenssteuerpflichtige Sonderbeitragspflichtige reduziert sich der rechnerische Sonderbeitrag um die Hälfte. Innerhalb diesen Rahmens regeln die Mitgliederversammlungen die Einzelheiten der Sonderbeiträge. Die Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten.

§ 4 Spenden

(1) Der Ortsverband ist berechtigt, Spenden gemäß §25 Parteiengesetz anzunehmen, sofern er diese unverzüglich dem Kreisverband mitteilt. Spendenquittungen werden ausschließlich durch den Kreisverband erstellt. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich den Spender/innen zurück zu überweisen, oder über den Landesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

(2) Spenden sind im Rechenschaftsbericht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.

(3) Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) werden vom Bundes-, den Landes- oder Kreisverband erteilt. Auf ihnen wird vermerkt, dass diese Spendenbescheinigung sämtliche Spenden des Vorjahres beinhaltet. Eine vor Ablauf des Rechnungsjahres ausgehändigte Spendenbescheinigung muss den Tag der Zuwendung ausweisen.

§ 5 Kostenerstattung

(1) Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern entstehen bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben, die sie von der Mitgliederversammlung erhalten haben (Vorstand, Delegierte, Beauftragte, Beschäftigte).

(2) Erstattet werden die nachgewiesenen angemessenen Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und notwendiger Übernachtungen. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

(3) Sachaufwendungen werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet, die in ursächlichem Zusammenhang mit der anzurechnenden Tätigkeit stehen.

(4) Erstattungsanträge müssen zeitnah gestellt werden.

§ 6 Rechnungsprüfung

(1) Rechnungsprüfer/in kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein Vorstandsamt bekleidet hat, oder an der Erstellung des Rechenschaftsberichtes beteiligt war.

(2) Eine Rechnungsprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Vorstandes zu erfolgen. Die Rechnungsprüfer/innen sind auch unangemeldet jederzeit berechtigt, die Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger Bestimmungen zu prüfen. Die Rechnungsprüfer/innen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte.

(3) Ergeben sich aus der Prüfung Fragen oder Unstimmigkeiten, so hat der Vorstand in angemessener Frist die erforderliche Aufklärung beizubringen.

(4) Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form mitzuteilen und dem Rechenschaftsbericht beizulegen.

Beschlossen von der MV Erftstadt am 08.03.2010

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