Pressemitteilung von Fraktion und Vorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Erftstadt
Erftstadt, 06.02.2025
Transparenz und Planungssicherheit in der Bäderdebatte gefordert
Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Erftstädter Bäderlandschaft wirft Fragen auf – sowohl hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung als auch des politischen Prozesses. Während die Verwaltung gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine neue Lösung präsentiert, entsteht der Eindruck, dass der Stadtrat ursprünglich eine nicht tragfähige Entscheidung getroffen habe. Tatsächlich wurde jedoch auf Grundlage einer Verwaltungsvorlage entschieden – und nun wird ein Alternativkonzept vorgeschlagen.
Unklare Rahmenbedingungen und Informationslage
Die Formulierungen in Pressemitteilungen und Berichterstattungen lassen darauf schließen, dass bereits eine verbindliche Entscheidung getroffen wurde, obwohl ein formaler
Ratsbeschluss noch aussteht. Zudem wurde ein Fertigstellungstermin für das neue Konzept genannt, obwohl belastbare Zahlen zu den Kosten und der langfristigen finanziellen Tragbarkeit fehlen.
Besonders hervorzuheben ist die zeitliche Abfolge: Noch bevor die Verwaltung ihre neue Beschlussvorlage offiziell vorgelegt hat, gab es bereits öffentliche Berichte, die die neue Variante als gegeben erscheinen lassen. Die engen Abstimmungen zwischen Verwaltung und bestimmten Akteuren werfen die Frage auf, inwieweit der Prozess transparent geführt wurde. Dies könnte auch als ein überstürztes Vorgehen der Bürgermeisterin interpretiert werden, das nicht mit dem Rat abgestimmt ist.
Fehlende umfassende Entscheidungsgrundlagen
Statt verschiedene Optionen umfassend zu prüfen, wurde eine einzelne Alternative erarbeitet und als bevorzugte Lösung dargestellt. Doch es gibt weiterhin offene Fragen:
- Eine detaillierte Kostenschätzung für die Investitions- und Betriebskosten liegt nicht vor.
- Die langfristigen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sind unklar.
- Auswirkungen auf den Personalbedarf und Synergien mit anderen Bädern wurden nicht vollständig analysiert.
- Eine breite Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine hat nicht stattgefunden.
Die vorgesehene Nutzung ist auf Schulen und Vereine beschränkt, eine öffentliche Nutzung ist nicht vorgesehen. Angesichts der geplanten Investitionssumme von 15-20 Millionen Euro – eine Zahl, die bisher nicht belastbar belegt wurde – stellt sich die Frage, ob eine solche Einschränkung der Nutzung gerechtfertigt ist. Dabei betrifft diese Entscheidung nicht nur den Schul- und Vereinssport, sondern auch die wohnortnahe Möglichkeit zum Schwimmen für alle Erftstädterinnen und Erftstädter. Zudem bleibt unklar, wie die CDU die Finanzierung dieses Projekts sicherstellen möchte. Eine realistische Einschätzung der finanziellen Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger steht noch aus.
Forderung nach einer fundierten und transparenten Entscheidungsfindung
„Eine fundierte Entscheidungsfindung muss auf einer transparenten Informationsbasis erfolgen. Es ist entscheidend, dass dem Stadtrat alle relevanten Fakten vorgelegt werden, bevor Beschlüsse getroffen werden“, betont Tina Conrady, Vorsitzende der Grünen in Erftstadt. „Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen mit Weitblick und unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren getroffen werden.“
Daher werden folgende Punkte gefordert:
- Eine vollständige Offenlegung aller Kosten, sowohl investiv als auch laufend.
- Eine ergebnisoffene Diskussion mit umfassender Prüfung aller denkbaren Szenarien.
- Eine klare Differenzierung zwischen Wünschen und der finanziellen Realität.
- Eine echte Einbindung der Öffentlichkeit und der betroffenen Gruppen.
„Erftstadt braucht eine durchdachte und nachhaltige Lösung für die Schwimmbadinfrastruktur. Nur so kann langfristig ein gutes Angebot für die Stadtgesellschaft sichergestellt werden“, so Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann.
Darüber hinaus bekennen sich die Grünen zur geplanten Wiedererrichtung des Freibades, halten aber eine präzisere Kostenplanung für essenziell. Auch die Frage, wie die CDU die finanziellen Mittel ohne gravierende Auswirkungen auf andere städtische Haushaltsbereiche aufbringen möchte, sollte klar beantwortet werden. Es darf nicht sein, dass zunächst hohe Ausgaben getätigt werden und später notwendige soziale Leistungen, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit, gekürzt werden müssen.