Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Erftstadt
Erftstadt, 05.06.2025
Grüne stellen Fragenkatalog zur Musikschul-Übernahme – Kritik an Zeitdruck von Weitzel
Die Grüne Ratsfraktion Erftstadt hat einen umfassenden Fragenkatalog zum geplanten Übernahmeangebot der Klaus Geske Musik- und Kulturstiftung für die Musikschule eingereicht. Ziel ist es, vor einer Entscheidung volle Transparenz über die personellen, finanziellen und vertraglichen Auswirkungen herzustellen.
„Wir danken der Stiftung ausdrücklich für die Initiative und das ernsthafte Angebot. Wir stehen jedoch in der Verantwortung gegenüber den städtischen Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit, die Tragweite dieser Entscheidung vollständig zu durchdringen“, betont Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann. „Die Zukunft der Musikschule betrifft nicht nur Schüler:innen und Eltern, sondern vor allem auch die Mitarbeitenden.“
Kritisch sieht die Fraktion den einzig von Bürgermeisterin Weitzel aufgebauten massiven Zeitdruck.
Noch liegt den politischen Gremien kein Zahlenwerk vor. Dieses soll nächste Woche erstmals präsentiert werden. Erst anschließend sollen Verträge ausverhandelt und erstellt werden.
Schon vier Wochen nach der ersten Präsentation der Zahlen, soll der Stadtrat am 8. Juli sämtliche, umfassende und millionenschwere Verträge final absegnen. „Dieses Vorgehen von Bürgermeisterin Weitzel wird der Komplexität und Bedeutung des Vorhabens in keiner Weise gerecht“, kritisieren die Grünen.
Eine fundierte Beratung ist so kaum seriös möglich.
Der 34 Fragen umfassende Katalog der Grünen Ratsfraktion umfasst Punkte wie die Absicherung bestehender tariflicher Arbeitsverhältnisse, Pensionslasten, Rückfallregelungen, mittelfristige finanzielle Risiken für die Stadt, mögliche Quersubventionierungen sowie die langfristige Perspektive für das Kursangebot.
„Wir fordern die Verwaltung auf, alle Fragen umfassend und transparent zu beantworten. Erst auf dieser Basis kann eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen werden. Die Musikschule und ihre Beschäftigten verdienen diese Sorgfalt.“
Aktualisierung vom 06.06.2025, 23:20: Die Fragen wurden beantwortet und können im Ratsinformationssystem heruntergeladen werden.