Oft klingt es so, als würde „die Politik“ den Haushalt machen und die Verwaltung ihn nur ausführen. Die Gemeindeordnung sieht es umgekehrt vor. Der Kämmerer stellt den Entwurf des Haushalts auf, die Bürgermeisterin bestätigt ihn und bringt ihn in den Rat ein. Erst dann beginnt die Arbeit der gewählten Ratsmitglieder: Sie beraten den Entwurf in den Ausschüssen, ändern ihn, wo sie eine Mehrheit finden, und beschließen am Ende die Haushaltssatzung, in der auch die Steuerhebesätze stehen. Anschließend prüft die Kommunalaufsicht beim Rhein-Erft-Kreis, ob der Haushalt den gesetzlichen Vorgaben entspricht, und genehmigt das Haushaltssicherungskonzept oder verweigert die Genehmigung. Für 2026 hat sie am 30. Juli genehmigt, im selben Schreiben aber Erwartungen mit festen Terminen an die Verwaltung gerichtet und ausdrücklich offengelassen, ob sie den nächsten Haushalt wieder genehmigt.

Dieselbe Reihenfolge gilt für Einsparungen. Die Verwaltung beschäftigt rund 860 Menschen und kennt ihre Abläufe, ihre Verträge und ihre Gebäude. Der Rat kennt sie aus Vorlagen. Deshalb schreibt das Gesetz vor, dass die Verwaltung auch das Haushaltssicherungskonzept aufstellt, also den Plan, mit welchen Maßnahmen die Stadt ihr Defizit abbaut. Der Rat entscheidet, ob er diese Maßnahmen will, welche er streicht und welche er hinzufügt. Was er nicht kann, ist die Analyse einer 860-köpfigen Organisation von außen zu ersetzen.

Die Verwaltung hat die Fraktionen im Rat aufgefordert, Sparvorschläge einzubringen. Das werden wir tun; sie ergänzen, was die Verwaltung vorlegt, ersetzen können sie es nicht.

Verantwortung tragen trotzdem alle, die entscheiden. Die Grünen haben seit 2025 gemeinsam mit der CDU eine Ratsmehrheit. Wir werden nicht so tun, als hätten andere das Problem verursacht und wir es nur geerbt. Den Haushalt 2026 haben wir mitgetragen; er ist beschlossen und genehmigt. Der Haushalt 2027 ist der erste, den wir von Anfang an mitgestalten, und der erste, der vollständig unter dem Haushaltssicherungskonzept steht. An ihm werden wir gemessen, und das ist richtig so.

Verantwortung heißt für uns nicht, im Nachhinein zu erklären, warum etwas nicht anders ging. Sie heißt, vorher offenzulegen, was zur Wahl steht und was es kostet. Diese Seiten sind Teil davon.

Quellen: Gemeindeordnung NRW, §§ 76, 79, 80 (Haushaltssicherungskonzept, Haushaltssatzung, Aufstellung und Beschluss); Haushaltsrede der Bürgermeisterin vom 27.02.2024 (Beschäftigtenzahl); öffentliche Aufforderung der Verwaltung an die Fraktionen; Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises vom 30.07.2026