Was heißt das ganz konkret?

Nach Jahren des Stillstands bringen wir eine neue Dynamik in Gang und führen unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Mit Klimaschutz als Querschnittsthema, einem Klimaschutzsofortprogramm, einem Klimacheck für alle Gesetze und vielen ganz konkreten Maßnahmen – unter anderem einem schnelleren und ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren auf einen Anteil von 80 Prozent beim Strom bis 2030, der es uns ermöglicht, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und einer Transformation vom Verkehr über die Industrie, das Bauen und Wohnen bis hin zur Landwirtschaft und der Außenpolitik.

 

Wir sorgen für deutlich mehr soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt – allen voran mit einem erhöhten Mindestlohn von 12 Euro. Mit der Kindergrundsicherung bringen wir einen Neustart in der Familienförderung auf den Weg und holen Kinder aus der Armut. Bei der sozialen Grundsicherung leiten wir mit unserem Bürgergeld einen echten Paradigmenwechsel ein. Und: Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und schützen Mieter*innen vor unbezahlbaren Mieten, u.a. durch die Verlängerung der Mietpreisbremse und eine neue Wohngemeinnützigkeit.

 

Für mehr Gleichstellung und Vielfalt in unserer modernen Demokratie bringen wir auch die Rechtsnormen auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Mit einer Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch, einer Modernisierung des Familienrechts, einer Verbesserung des Entgelttransparenzgesetzes und einer Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz.

 

Um das Leben einfacher zu machen, modernisieren und digitalisieren wir die Verwaltung und unser Land, nicht zuletzt mit einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Innerhalb des ersten Jahres gehen wir die Reform des Wahlrechts an, mit dem Ziel, den Bundestag wieder deutlich zu verkleinern. Außerdem wollen wir das Wahlalter für Europa- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken.

 

Es braucht Deutschland als starken Akteur in Europa und der Welt. Unsere internationale Politik wird wertebasiert und europäisch eingebettet sein. Wir setzen uns für eine EU ein, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt. Mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz wird die Rüstungsexportpolitik strenger. Wir werden unserer humanitären Verantwortung in der Welt gerecht, indem wir legale Fluchtwege schaffen und erleichtern auch den Familiennachzug. Zudem schaffen wir ein zeitgemäßes und liberales Staatsangehörigkeitsrecht und erleichtern Einbürgerungen.

Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen wandeln wir u.a. den Energie- und Klimafonds in einen Klima- und Transformationsfonds um, reduzieren klimaschädliche Subventionen und gehen hart gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung vor.