Der Weg der Kreisumlage

Ein Kreis hat keine Steuern

Die Kreisumlage ist der Betrag, den die zehn Städte des Rhein-Erft-Kreises jedes Jahr an den Kreis zahlen. Der Kreis hat keine eigenen Steuern. Er rechnet seine Pflichtaufgaben zusammen, darunter Sozialamt, Anteil am Jobcenter, Gesundheitsamt, Berufskollegs, Nahverkehr und Katastrophenschutz, zieht Zuweisungen des Landes und Entnahmen aus Rücklagen ab, und der Rest wird umgelegt. Den größten Einzelposten reicht der Kreis dabei nur weiter: die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland, der überörtliche Sozialleistungen erbringt, vor allem die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Rund 80 Prozent des LVR-Budgets sind Sozialleistungen, die auf Bundes- und Landesgesetzen beruhen. Für den Rhein-Erft-Kreis steigt diese Umlage 2027 um rund 19,5 Millionen Euro und 2028 um weitere 25,3 Millionen.

Viele dieser Aufgaben müssten die Städte ohne den Kreis selbst erfüllen: ein eigenes Gesundheitsamt, eigene Berufskollegs, eigener Katastrophenschutz, eigene Zuständigkeit für Sozialhilfe und Eingliederungshilfe. Für zehn Städte mit zusammen rund 480.000 Einwohner:innen wäre das teurer als die gebündelte Erledigung durch den Kreis. Die Kreisumlage ist deshalb kein Geld für eine zusätzliche Verwaltungsebene, sondern der Preis für Aufgaben, die irgendwo erledigt werden müssen.

Warum Erftstadts Anteil steigt

Erftstadts Anteil an der Kreisumlage ergibt sich aus der Umlagegrundlage, das sind Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen, multipliziert mit dem Hebesatz, den der Kreistag festsetzt. Die Steuerkraft wird mit fiktiven Hebesätzen berechnet. Eine Erhöhung der Grundsteuer B in Erftstadt erhöht die Kreisumlage daher nicht, sie bleibt vollständig in der Stadt. Umgekehrt trifft jeder Prozentpunkt Hebesatz die Stadt, unabhängig davon, wie sich ihre eigenen Einnahmen entwickeln. Genau das passiert jetzt: Die Umlagegrundlage Erftstadts sinkt leicht, der Hebesatz steigt aber von 29,3 Prozent im Jahr 2026 auf 35 Prozent 2027 und über 38 Prozent 2028. Für alle zehn Städte zusammen wächst die Umlage damit von 277,7 Millionen auf rund 385 Millionen Euro. Für Erftstadt bedeutet das nach der Verfügung des Kämmerers vom 4. November 2026 eine Mehrbelastung von rund 5,7 Millionen Euro 2027 und weiteren 3,7 Millionen 2028 gegenüber der bisherigen Planung.

Das Polster des Kreises

Dass der Sprung so groß ausfällt, hat eine Vorgeschichte, und sie beginnt mit einer Entlastung. Die Jahresabschlüsse des Kreises fielen über Jahre besser aus als geplant, die Überschüsse gingen in die Ausgleichsrücklage, die Ende 2021 rund 125 Millionen Euro umfasste. Mit diesem Polster hat der Kreis den Hebesatz der Kreisumlage von fast 44 Prozent im Jahr 2016 schrittweise auf 29,3 Prozent im Jahr 2025 gesenkt, den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten, und den Städten damit in schwierigen Jahren Luft verschafft. Seit 2025 wird die Rücklage in großen Schritten verbraucht: 2025 und 2026 mit Entnahmen von jeweils über 60 Millionen Euro, 2027 und 2028 mit weiteren rund 51 Millionen. Ende 2028 ist sie aufgebraucht. Die 38 Prozent sind also keine Erhöhung über das Nötige hinaus, sondern der Satz, der die Aufgaben ohne Polster deckt. Die daneben oft genannte allgemeine Rücklage von über 100 Millionen Euro ist bilanzielles Eigenkapital, kein verfügbares Geld; sie lässt sich in engen Grenzen angreifen, aber nicht ausgeben.

Was der Kreistag kann

Was der Kreistag tun kann, ist gesetzlich geregelt. Der Kreis darf den Hebesatz nur erhöhen, wenn alle anderen Möglichkeiten, den Haushalt auszugleichen, ausgeschöpft sind, und er hat dabei auf die Finanzlage seiner Städte Rücksicht zu nehmen. Die Städte können Einwendungen erheben, über die der Kreistag in öffentlicher Sitzung entscheiden und die er begründen muss. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt zudem, dass der Kreis den Finanzbedarf der Städte ermittelt und seine Abwägung offenlegt. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister aller zehn Städte haben im September 2026 genau das verlangt: die höchstmögliche Entnahme aus der Ausgleichsrücklage und ein überprüfbares Konsolidierungsprogramm des Kreises. Beim Sparen im eigenen Haus gilt für den Kreis dasselbe wie für die Stadt. Seine freiwilligen Leistungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich belaufen sich auf rund 720.000 Euro im Jahr, darunter die Beratung alleinstehender Wohnungsloser, die Schulung von Demenzberater:innen, Prävention sexueller Gewalt, ein Sozialfonds für Verhütungsmittel und Sprachkurse. Gegen eine Umlage von 278 Millionen Euro ist das weniger als ein Promille. Wer „alles Freiwillige auf null“ fordert, streicht genau die Angebote, die die meisten Menschen auf Nachfrage für unterstützenswert halten, und schließt damit keine Lücke. Eine Ablehnung des Kreishaushalts wäre dagegen kein Hebel. Ohne beschlossenen Haushalt läuft die Umlage zum Vorjahressatz weiter, die Sozialausgaben laufen ebenfalls weiter, und die Differenz kommt im Folgejahr als Nachforderung zurück.

Was für Erftstadt bleibt

Für Erftstadt bleibt ein Befund, der die Debatte über freiwillige Leistungen in ein Verhältnis setzt. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt zusammen, also Zuschüsse an Vereine, Kultur, Brauchtum und ähnliche Angebote, belaufen sich 2026 auf rund 2,6 Millionen Euro. Die Mehrbelastung aus der Kreisumlage allein ist mehr als doppelt so hoch, und über sie entscheidet der Stadtrat nicht.

Die Kreisumlage wird nicht in Erftstadt gemacht. Aber sie wird in Erftstadt bezahlt.

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