Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Weitzel,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Erftstädterinnen und Erftstädter,
wir beraten heute einen Haushalt, der die Probleme unserer Stadt sehr klar zeigt – und der gleichzeitig darüber entscheidet, wie viel Zukunft Erftstadt sich nach 2026 leisten kann.
Kurz zur Lage:
Der Haushalt 2026 plant mit Erträgen von rund 169 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 191 Millionen Euro. Nach einem globalen Minderaufwand von 3,75 Millionen Euro bleibt ein strukturelles Defizit von etwa 17,5 Millionen Euro. Die Ursache liegt nicht in verschwenderischer Haushaltsführung, sondern vor allem in stetig wachsenden Pflichtaufgaben, deren Umfang durch Bund und Land bestimmt wird, während die Gegenfinanzierung nicht im gleichen Tempo wächst. Transferaufwendungen, insbesondere Sozialleistungen, Jugendhilfe und Unterbringung – sowie die Personalkosten machen zusammen rund zwei Drittel unserer Ausgaben aus und sind weitgehend fremdbestimmt.
Oft wird in dieser Situation schnell auf die freiwilligen Leistungen geschaut. Doch die Zahlen sind eindeutig: Rein freiwillig gibt die Stadt insgesamt rund 2,2 Millionen Euro aus, das entspricht etwa 42 Euro pro Kopf und nur gut einem Prozent des Haushaltsvolumens. Selbst eine vollständige Streichung aller freiwilligen Leistungen würde das Defizit nur um gut ein Achtel verringern, würde aber Musikschule, Bücherei, Kultur und viele kleine Zuschüsse zerstören, die das Miteinander in unseren Ortsteilen prägen. Die Frage ist also nicht, wo wir kürzen, sondern wie wir besser werden.
Genau aus dieser Lage heraus kommen wir zu einem Punkt, der viele Menschen zu Recht beschäftigt: der Erhöhung der Grundsteuer B. Ohne den Schritt von 635 auf 895 Punkte läge das Defizit nicht bei 17,5, sondern bei rund 22 bis 23 Millionen Euro. Wir würden unser Eigenkapital in einem Tempo aufbrauchen, das uns deutlich schneller in eine tiefgreifende Haushaltssicherung führen würde – und damit in eine Situation, in der die Stadt erheblich weniger Gestaltungsspielraum hat. Uns ist völlig klar: Diese Erhöhung trifft viele Menschen, die ohnehin steigende Lebenshaltungskosten schultern müssen: Eigentümerinnen und Eigentümer, aber auch Mieterinnen und Mieter, bei denen sich die Nebenkosten verändern.
Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sagen zugleich ehrlich: Wir würden diesen Schritt nicht gehen, wenn es eine realistische Alternative gäbe, die unsere Stadt handlungsfähig hält.
Hier zeigt sich der Unterschied zwischen reiner Verwaltungslogik und politischer Verantwortung. Die Kämmerei hat die Lage sachlich und klar dargestellt: Der Haushalt ist solide geplant, aber angespannt und die Spielräume sind zusammengeschrumpft. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung, dass sie nicht nur sagt, wie viel Geld wir brauchen, sondern auch, wie wir Ausgaben senken können, ohne Teilhaberechte, Bildungschancen oder die Qualität städtischer Dienstleistungen zu opfern.
Als Grüne schauen wir deswegen nicht nur auf Einschnitte, sondern vor allem auf die Hebel, mit denen wir Erftstadt strukturell besser aufstellen können. Wir wollen wissen, wo wir interkommunale Zusammenarbeit nutzen, wo wir Digitalisierung stärken, wo wir Prozesse vereinfachen – Kooperation statt Parallelstrukturen. Konsequenter Klimaschutz gehört dazu: Energetische Sanierungen städtischer Gebäude und die Optimierung der Wärmeversorgung sind Investitionen, die unsere Betriebskosten dauerhaft senken und damit ein aktiver Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sind.
Ebenso arbeiten wir an der Einnahmeseite: Über den Stadtentwicklungsbetrieb SEB können wir trotz angespannter Haushaltslage gezielt in Flächenentwicklung und Infrastruktur investieren, ohne dass die Stadtentwicklung in einem möglichen Nothaushalt einfriert. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Erftstadt in einigen Jahren finanziell breiter aufgestellt ist als heute.
Wir werden die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land nicht alleine ausgleichen können – diese Lücke bleibt real und muss politisch adressiert werden. Aber wir können und wir wollen dafür sorgen, dass Erftstadt zu den Städten gehört, die ihre Spielräume nutzen – statt sie verlieren.
Im Klartext: Die heutige Haushaltslage zwingt uns, hart zu sein, aber sie zwingt uns nicht, kurzsichtig zu sein. Wir können einen Haushalt beschließen, der nur die nächsten Jahre überbrückt, oder einen Haushalt, der die Grundlagen legt, um in fünf oder zehn Jahren nicht wieder an der gleichen Stelle zu stehen.
Ja, dieser Haushalt ist hart. Ja, die Erhöhung der Grundsteuer B ist für viele Menschen ein Schlag ins eigene Haushaltsbuch. Aber ein Nothaushalt wäre kein Instrument des Gestaltens, sondern eines des bloßen Einsparens – mit drastischen Kürzungen, die vor allem Kinder, Jugendliche und sozial Schwächere treffen würden. Im Nothaushalt entscheidet nicht mehr der Rat über die Zukunft der Stadt. Im Nothaushalt entscheidet die Bezirksregierung.
Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden dem Haushalt zustimmen. Nicht, weil wir ihn lieben, sondern weil wir Verantwortung für die Stadt Erftstadt übernehmen. Nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt und einer klaren Zukunftsstrategie können wir Erftstadt sozial, ökologisch und finanziell stabil in das nächste Jahrzehnt führen.
Vielen Dank.
Kathleen Bausch, Fraktion B90/GRÜNE