Lernen aus dem Hochwasser
Nach der Sondersitzung des Rates steht weitere Aufarbeitung an. Die Grüne Fraktion wird dies weiterhin gründlich und kritisch begleiten. Ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene ist hierzu unverzichtbar. Beim Wiederaufbau muss insbesondere der Hochwasserschutz und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Viele Informationen prasselten auf die Bürger und Bürgerinnen auf der Sondersitzung des Rates ein. Die Aufarbeitung der Geschehnisse von 14. und 15. Juli wird sicher noch Wochen und Monate dauern.
Die Grüne Fraktion wird auf Basis ihrer Anfrage weiter gründlich prüfen.
„Die genauen Nachfragen aus Bevölkerung und Politik sind wichtig, nur so können wir für die Zukunft aus dieser Katastrophe lernen.“ stellt Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann fest.
Daher begrüßen die Grünen ausdrücklich die Forderung der grünen Landtagsfraktion nach einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene. „Gerade die Meldeketten und die
Integration des Erftverbandes müssen tiefer analysiert und überarbeitet werden.“, ergänzt Bernd Fritz.
Ein großes Anliegen ist außerdem die Genehmigung der Kiesgrube in Blessem, die auch im Unterausschuss Bergbausicherheit am 17.9. im Landtag behandelt wird. „Speziell die Genehmigung der Kiesgrube in Blessem muss unabhängig überprüft werden. Der Bezirksregierung Arnsberg darf dies nicht alleine überlassen werden. Nach der Katastrophe kommt der Wiederaufbau. Die Bundesregierung hat dazu Aufbauhilfegesetz auf den Weg gebracht. „Leider berücksichtigt dieses Paket wieder keine ökologischen Kriterien, auch ergänzende Mittel zum Hochwasserschutz sind Fehlanzeige.“,
bedauert Marion Sand, die als Stadtverordnete im Stadtentwicklungsausschuss sitzt.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag zur Aufnahme dieser Punkte gestellt. „Jetzt ist Zeit zu Handeln.“, appelliert Marion Sand, „sonst wird das nächste Hochwasser wieder große Schäden verursachen – denn dass dieses kommt ist eine Frage der Zeit, das stellt der Weltklimabericht unmissverständlich klar.“.
Grüne werben im Landtag NRW für Untersuchungsausschuss
Aufbauhilfegesetz vergisst leider die Klimakrise:
Grüne im Bundestag – Aufbauhilfegesetz
