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Grünes NEIN zur Gründung einer neuen Stadtentwicklungsgesellschaft

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16. Jun. 2020 –

In der Ratssitzung am Dienstag soll über das weitere Vorgehen zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen werden. Wir sind strikt gegen dieses Vorhaben.

Alle Grundstücke im Stadtbesitz, die bebaut werden können, sollen in diese Gesellschaft verschoben werden. Sie soll über neue Baugebiete entscheiden. Wir sehen darin einen Raubzug. Die Stadt wird geplündert zugunsten einer Firma, die dann nur noch sehr schwer zu kontrollieren ist. Und das gerade in dem Bereich, der immer wieder Begehrlichkeiten weckt. Gerade im Bereich Bauland ist immer wieder Transparenz und Kontrolle notwendig.

Wichtige Aufgaben der Stadt, wie Entwicklung von Gewerbe- und Wohngebieten, inklusive sozialem Wohnungsbau und den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Technischen Hochschule, sollen in diese Gesellschaft verlagert werden.

Damit würde die gesamte Stadtentwicklung der demokratischen Kontrolle durch den Rat weitestgehend entzogen und privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet.

Die Entwicklung von Bauland - das „Tafelsilber“ der Stadt - würde intransparent und aus dem Kernhaushalt herausgenommen. Aus diesem Grund wurde vom Rat die Eingliederung des Eigenbetriebs Immobilien in die Kernverwaltung beschlossen. Der Prozess ist noch nicht vollzogen und schon wird nach einer neuen Gesellschaftsform gesucht, um das „Geschäft“ mit Bauland möglichst intransparent zu halten.

Wir finden es unverantwortlich, in dieser schwierigen Zeit und Wirtschaftslage, eine komplette Umstrukturierung der städtischen Ressourcen vorzunehmen und der Kontrolle zu entziehen. Diesen langfristigen Schaden werden wir von der Stadt abwenden.

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