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Entscheidung zu versenkbaren Pollern aus dem Lechenicher Marktplatz - Bürgerwille und Haushaltsdisziplin wird ignoriert

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03. Mär. 2021 –

Der Antrag der CDU/FDP zu versenkbaren Pollern am Markplatz Lechenich für 40.000€
verwundert. Damit werden noch vor Abschluss des Masterplan Lechenich Fakten
hinsichtlich der Position der Parkplätze am Markt geschaffen . Die Grünen Erftstadt
kritisieren, dass diese Entscheidung sowohl den Bürgerwillen ignoriert als auch der
Planung und Finanzierung durch den Masterplan Lechenich vorgreift.

Während in der letzten Sitzung des Stadtrats noch Haushaltsdisziplin eingefordert wurde,
beantragen CDU und FDP die Installation ferngesteuerter versenkbarer Poller am Marktplatz
Lechenich. Auf Höhe des Grundstücks Markt 15/Johannes-Kretz-Straße soll so die Zufahrt
geregelt werden.

Die Stadt lässt sich diese Anschaffung 40.000 Euro kosten - in Anbetracht der angespannten
Finanzlage der Kommune.

Zudem schaffen die Poller Fakten für die zukünftige Parksituation auf dem Marktplatz
Lechenich. Dies muss verwundern , wurde doch gerade erst im Masterplan Lechenich der Wille
der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema erfragt. Diese haben sich sowohl in den
Workshops als auch in der Online- Befragung ganz deutlich für einen komplett autofreien
Marktplatz ausgesprochen, um mehr Aufenthaltsqualität und Raum für Veranstaltungen zu
schaffen.

Der Masterplan Lechenich muss in der Planung den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger
folgen, sie prägen ihre Stadt. Sollte der Antrag zum Masterplan gestellt werden und eine
Förderung erhalten, wird der Markt neu gestaltet, ohne Parkplätze und mit barrierefreier
Pflasterung. Spätestens dann werden die Poller an den vorgesehenen Stellen überflüssig. Wird
die teure Investition dann – mit erneuten Kosten – zurückgebaut? Oder wird sich der
Masterplan an die schon installierten Poller anpassen müssen, während die Ergebnisse der
Bürgerbefragung ignoriert werden? Das kann keine sinnvolle Stadtplanung sein.
„Wir Grüne sind nicht grundsätzlich gegen versenkbare Poller, die ein bewährtes Mittel in vielen
Innenstädten sind, um den Verkehr aus Fußgängerzonen oder von Plätzen fernzuhalten. Nur
sollten sich diese teuren Installationen an der richtigen Stelle befinden.“ stellt Stadtverordnete
Birgit Foken-Brock fest. „Diese Stelle kann erst durch den Masterplan Lechenich festgelegt
werden. Bis dahin könnte man günstig manuelle Poller als Interimslösung installieren.“
Die Grünen Erftstadt bedauern, dass die in der Bürgerbefragung zum Masterplan und im
interfraktionellen Arbeitskreis mit allen Fraktionen besprochenen Ergebnisse nun beiseite
geschoben werden. Die Fraktion lehnt daher die versenkbaren Poller zu diesem Zeitpunkt ab
und wird einen Sperrvermerk im Haushalt beantragen, bis gesichert ist, ob der Masterplan für
Lechenich kommt.

Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann fasst zusammen: „Für die plötzliche Eile gibt es
keine sachlichen Gründe. Die Verwaltung kann bis zur Umsetzung des Masterplans Lechenich
ordnungsrechtlich tätig werden. Der angespannte Haushalt wird durch eine teure
Einzelinvestition zusätzlich belastet. Das wichtigste aber ist der Bürgerwille: Die Bürgerinnen
und Bürger der Stadt Erftstadt haben uns im Rahmen der Bürgerbefragung ihre Wünsche
mitgeteilt. Sie sollten daher unser alleiniger Auftrag sein.“

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