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„Der Rat muss wieder arbeiten“

Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern zusätzlich Ausschusssitzungen

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Von Marion Sand

19. Mai. 2020 –

SPD und Grüne sind sich einig. Der Rat und seine Ausschüsse müssen das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen. Sie beantragten deshalb, noch vor der Sommerpause zu Sondersitzungen der Ausschüsse Sport, Schule und Jugendhilfe einzuladen.

„Die wichtigen Entscheidungen müssen wieder in den demokratisch legitimierten Gremien gefasst werden und nicht hinter verschlossenen Türen in der Verwaltung“, so Marion Sand, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bernd Bohlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Der Hauptausschuss habe sich in den beiden letzten Sitzungen weitgehendst mit wenigen wichtigen Entscheidungen befasst. Dabei seien die Fachausschüsse außen vor geblieben.  

Die von den beiden Fraktionen beantragten Tagesordnungen sind lang und machen deutlich, dass viele wichtige Themen auf die lange Bank geschoben wurden. Für den Bereich Jugend stellen Sand und Bohlen zum Beispiel fest, dass kurz vor den Sommerferien und dem Beginn des neuen Kindergartenjahres völlig unklar sei, welche zusätzlichen Kita-Gruppen jetzt ihre Arbeit aufnähmen. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses seien weder darüber informiert worden, wie viele Kinder im nächsten Jahr angemeldet seien, noch darüber, ob es für jedes Kind auch einen Kindergartenplatz gebe. SPD und Grüne vermissen auch klare Aussagen der Verwaltung, ob und inwieweit sie damit begonnen habe, einzelne Maßnahmen umzusetzen, um den im Januar ermittelten zusätzlichen Bedarf an Kitaplätzen für die nächsten zwei Jahre   zu decken. Klarheit wollen SPD und Grüne vor allem auch über den Stand des geplanten Übergangskindergartens in der ehemaligen Don-Bosco-Schule in Friesheim.

„Bis heute gibt es auch keine klare Aussage dazu, ob und in welchem Umfang die Ferienspiele in den Sommerferien stattfinden werden“, kritisiert Bernd Bohlen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden erinnern an die besondere Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (nur knapp die Hälfte der Mitglieder sind Ratspolitiker, die Mehrheit stellen Vertreter der im Jugendbereich tätigen Organisationen und Verbände) und dessen besondere Entscheidungsbefugnisse.  Es ist ein Unding, dass dieser Ausschuss zuletzt Anfang Februar getagt hat und weder der zuständige Dezernent noch die Ausschussvorsitzende Wege aufgezeichnet haben, ihn wieder tagen zu lassen“, so Sand und Bohlen.

Neben einem aktuellen Bericht über die Sanierung des Schulzentrums in Lechenich fordern SPD und Grüne die Verwaltung, vor allem den Kämmerer, auf, endlich konkret darzulegen, wie er sich die Finanzierung der Sanierung des Schulzentrums  vor dem Hintergrund der Zerschlagung des Eigenbetriebs Immobilien und der Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft vorstellt.

Darlegen soll die Schulverwaltung unter anderem auch, welche Maßnahmen sie getroffen hat, Schritt für Schritt wieder in den Schulbetrieb einzusteigen und wie sie sich auf den Schulbetrieb nach den Sommerferien einstellt. Ein Sachstandsbericht zum Ausbau des offenen Ganztags an den Grundschulen in Lechenich, Liblar und Bliesheim steht ebenfalls auf der vorgeschlagenen Tagesordnung.

Der Antrag für die Sondersitzung des Sportausschusses kam vom Stadtsportverband und dessen Vorsitzenden Peter Kaulen-Windgassen. Er war an die beiden Fraktionen herangetreten mit der Bitte, die Vertreter des Sports wieder in die anstehenden Entscheidungen und Beschlüsse einzubinden. Kaulen-Windgasen erwartet jetzt konkrete Beschlüsse zu verschiedenen Anregungen des Stadtsportverbandes (zum Beispiel die Aussetzung von Nutzungsgebühren nach Corona-bedingten Ausfällen bei den Sportvereinen, zur Nutzbarkeit von Winterrasen oder die Nutzung der Leichtathletikanlagen der Grundschule Kierdorf am dortigen Sportplatz).

Informationsbedarf besteht für den Stadtsportverband und die Erftstädter Sportvereine auch beim Thema Sportentwicklungskonzept, dessen Erstellung von 2 Jahren beschlossen wurde, bis heute aber noch nicht beauftragt wurde.

In allen drei Ausschüssen erwarten SPD und Grüne zusätzlich vom Kämmerer detaillierte Kostenaufstellungen der Corona-bedingten Mehrausgaben und Einnahmeausfälle in den jeweiligen Bereichen Sport, Schule und Jugendhilfe. Weder Bohlen noch Sand haben Verständnis dafür, dass der Kämmerer sich zuletzt im Hauptausschuss weigerte, diesbezüglich konkrete Zahlen zu nennen. Für den Kämmerer wäre es ein Armutszeugnis, wenn er nicht detailliert darlegen könne, was die Stadt konkret etwa für die Beschaffung von Hygieneartikeln, Absperrungen, kleinen Umbaumaßnahmen, notwendige Mehrkosten bei der Reinigung usw. ausgegeben hat und wie er diese Mehrausgaben finanziert habe.

Bernd Bohlen                                            Marion Sand

Vorsitzender SPD-Fraktion                       Vorsitzende Bündnis 90/die Grünen

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