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Bürgerbeteiligung wird zur Farce - Masterplan Lechenich

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19. Mär. 2021 –

Das neue Leitbild von CDU, FDP und Freien Wählern zum Masterplan Lechenich ignoriert die Wünsche der Lechenicher*innen und damit den ausdrücklichen Bürgerwillen.

Weniger Parkplätze, eine Betonung des historischen Stadtbilds, mehr Aufenthaltsqualität: So wünscht sich die Mehrheit der Bürger*innen das Zentrum von Lechenich. Das ist das Ergebnis von Bürgerwerkstätten, Infoständen, Stadtspaziergängen sowie einer breitangelegten Onlinebefragung. Zudem regten die Bewohner*innen an, dass die öffentlichen Räume nach ökologischen Kriterien umgestaltet und generationenübergreifend attraktiver gestaltet werden sollten. Neue soziale, kulturelle und touristische Angebote sollten nicht zuletzt auch neue Handels- und Gastronomiebetriebe an die Erft locken. Grüne, SPD und Linke sprachen sich deutlich für dieses Leitbild aus.

Parkplätze statt Begrünung
Das auf dieser Grundlage erstellte Strategiepapier des beauftragten Planungsbüros wurde allerdings nun im Stadtentwicklungsausschuss erneut mehrheitlich nicht angenommen. CDU, FDP und Freie Wähler stellten am 16. März stattdessen ihren Überarbeitungsvorschlag zur Abstimmung. Demnach soll die Altstadt lediglich „behutsam weiterentwickelt“ werden. Energetische Sanierung, Begrünung und Bepflanzung sowie Verkehrsberuhigung entfallen dabei ebenso wie die Ansiedlung neuer Handels- und Gastronomiebetriebe. Im Vordergrund stehen stattdessen die Erreichbarkeit bestehender Geschäfte per PKW sowie möglichst viele Parkplätze. So wird die Bürgerbeteiligung zur Farce.

Die neue Planung ignoriert den Bürgerwillen und gefährdet Fördermittel.

CDU, FDP und Freie Wähler stellen sich mit diesem Leitbild offen gegen die ausdrücklichen Wünsche der Lechenicher*innen. Nicht nur das: Aufgrund mangelnder ökologischer Nachhaltigkeit und Aufenthaltsqualität für Fußgänger gefährdet der Entwurf auch die Förderung durch Landesmittel. Entsprechende Warnungen der Fachleute wurden aber in den Wind geschlagen.

Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Fritz zeigt sich fassungslos: „Die konservativen Ratsfraktionen zeigen hier ein sehr fragwürdiges Verständnis von Demokratie. Wer den ausdrücklichen und breit abgefragten Bürgerwillen derartig vom Tisch wischt, darf sich über Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung nicht wundern.“

Unser Ratsmitglied Birgit Foken-Brock ergänzt: „Wir Grüne Erftstadt setzen uns nach wie vor für das Konzept ein, das auf Grundlage der Bürgerbefragungen erstellt wurde und folgen damit dem Willen der Bürger*innen.“

#50374GRÜN
#WeilWirErftstadtLieben

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