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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Frau Hallstein, sehr geehrter Herr Knips, sehr geehrte Ratsmitglieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, 

der Erftstädter Haushalt ist von Jahr zu Jahr eine neue Herausforderung. Wir stehen vor der unlösbar erscheinenden Problematik, das avisierte Haushaltssicherungskonzept nicht zu gefährden bei gleichzeitigen enormen Aufgaben. 
Dabei leben wir momentan in turbulenten Zeiten, die natürlich auch vor den Toren Erftstadts nicht haltmachen und Auswirkungen auf unser Tun haben. Wir haben vor fast drei Monaten einen Bundestag gewählt, aber es ist immer noch keine Regierungsbildung zustande gekommen. 
Die großen Parteien verlieren an Zuspruch und neue politische Kräfte haben sich gebildet, die Unruhe und Verunsicherung heraufbeschwören - damit meine ich Gruppierungen wie 'Pegida' und die AfD. Auch in Erftstadt hat die AfD annähernd 10% (9,37 %) der Stimmen geholt. Dies ist ein ganz klares Indiz dafür, dass es eine nicht zu unterschätzende Unzufriedenheit in der Bevölkerung gibt und dass wir gefordert sind, uns damit auseinander zu setzen - gleichzeitig aber auch die vielen kommunalen normalen Aufgaben nicht aus den Augen zu verlieren. 

Vor diesem 'Hintergrundrauschen' gestaltet sich unser politisches Handeln. Wir stehen als kommunale - wohlgemerkt ehrenamtliche - Politiker*Innen an einer wichtigen Nahtstelle zwischen täglich erfahrbarer Lebenswirklichkeit und den aktuellen wie zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen. Wir GRÜNE sind uns dessen jederzeit bewusst und justieren unseren Radar auch immer wieder neu darauf aus - im Bund, im Land, im Kreis und natürlich auch in Erftstadt. 

Zunächst jedoch stehen wir vor zig Hundert Seiten Zahlenkolonnen, die letztlich die Matrix unseres Handelns bilden: unterm Strich können wir nur so viel Geld ausgeben wie wir haben oder meinen, in Zukunft haben zu können. Das Haushaltsdefizit muss dabei bis 2022 ausgeglichen sein - anderenfalls haben wir jeglichen Spielraum verloren. In diesem Zusammenhang verweise ich auch noch mal auf die Haushaltsrede unseres Kämmerers, Herrn Knips, der nachdrücklich die schwierige Erftstädter Finanzlage geschildert hat. 

Vieles ist hausgemacht, aber eine Menge der finanziellen Probleme können Kommunen alleine nicht bewältigen. Ich war vor kurzem auf dem Kongress des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf, bei dem genau diese Problematik in vielen Facetten durchleuchtet wurde. Wir stehen mit diesem Grunddilemma nicht alleine da. Während im Bund mittlerweile nicht nur die 'Schwarze Null' geschrieben wird sondern sogar ein steuerliches Plus in Milliardenhöhe infolge der guten Konjunktur zu verzeichnen ist, werden die positiven steuerlichen Einkünfte nicht an die Kommunen weitergereicht - jedenfalls nicht so wie wir sie hier dringend benötigen. 

Nehmen wir zum Beispiel die Kinderbetreuung; dies war eines der Topthemen auf dem Kongress: allen Beteiligten ist klar, dass das Kinderbildungsgesetz, kurz 'KiBiz' genannt, mit den zugrunde gelegten Kindpauschalen für die Kommunen nicht auskömmlich ist. Auch das eilig aufgelegte Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Mio Euro- für Erftstadt sind dabei 1.28 Mio eingeplant - wird nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. 
Dies alles ändert jedoch nichts daran, dass nach wie vor die Versorgungsquoten in Erftstadt nicht erreicht werden. Es fehlen insgesamt 216 Plätze, um das Ziel von 45% bei der U3-Versorgung, bzw. 100% bei der Ü3-Versorgung zu gewährleisten. 
Dabei ist die gute Nachricht: die Geburtenzahlen steigen offensichtlich wieder an entgegen vorheriger Prognosen. Die Bereitstellung ausreichender Betreuungsplätze ist in der vorliegenden Berechnung hierin aber noch gar nicht berücksichtigt. Die Eltern haben also allen Grund, mit der vorgegebenen Situation unzufrieden zu sein. Was nämlich auch noch dazu kommt, sind Ausfallzeiten bei den Kita-Teams infolge von Langzeiterkrankungen oder Schwangerschaften.
Es ist beschlossen worden, dass in annähernd allen Ortsteilen neue Kitas gebaut bzw. bestehende erweitert werden - aber die Zeit drängt und wir haben keine Veranlassung uns zurückzulehnen, um nicht weiter den Entwicklungen hinterherzuhinken. 

In diese Thematik greift eine andere Angelegenheit hinein: 
Der massive Zustrom von Flüchtlingen, der im Jahre 2015 alle überrascht und gefordert hatte, hat vor allem die Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen gestellt. Von jetzt auf gleich mussten zuallererst Unterkünfte bereitgestellt werden. Mittlerweile, 2 Jahre später, sind wir damit konfrontiert, alle nachfolgenden Aufgaben der Integration - wie Spracherwerb, Kinderbetreuung, Schule, Wohnungsversorgung und berufliche Eingliederung zu bewältigen. 

Und auch hier fehlt eine faire Umverteilung der Kosten: die Kommunen fordern deshalb die volle Erstattung für die Flüchtlingsunterbringung auf Basis der Ist-Kostenerhebung, der Integrationsleistungen und der Wohnraumversorgung vom Land. 

Im Kontext dieser Aufgaben haben wir alle feststellen müssen, dass in den letzten Jahren der soziale Wohnungsbau vollkommen vernachlässigt worden war. Jetzt fehlt es an Wohnraum nicht nur für viele Flüchtlinge, die in den Übergangsheimen festsitzen und schon allein deshalb die Integration schwierig wird, sondern auch für viele Erftstädter überhaupt. In anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis ist man da schon viel weiter. Euskirchen z.B. hat gute Beispiele für den Bau von Sozialbauwohnungen mit toller Architektur. Wir sind froh, dass das mittlerweile alle im Rat erkannt haben und wir die Gründung einer eigenen Wohnungsgesellschaft oder die Beteiligung an bestehenden Wohnungsgesellschaften aus den Nachbarkommunen überprüfen lassen. 

Wir stellen bei dieser Aufgabe auch fest, dass die Entwicklung neuer Wohngebiete auf den Prüfstand muss. Wir GRÜNE haben hierfür den Impuls für ein Symposium mit Experten geben können, bei dem neue Quartierskonzepte vorgestellt und diskutiert werden sollen. Da Erftstadt im übernächsten Jahr 50 Jahre alt sein wird, verstehen wir dies auch als einen Ausblick auf die kommenden 50 Jahre. Wir können vieles verbessern und lebendiger und nachhaltiger gestalten - auch mit dem Fokus auf ökologische Energieversorgung und geringeren Flächenverbrauch. Wir erhoffen uns viel von diesem Projekt und gehen davon aus, dass es eine positive Resonanz finden wird. 

Gleichermaßen sind zukunftsfähige Mobilitätskonzepte dringend nötig, um eine Verbesserung des Verkehrs - des öffentlichen Personen-Nahverkehrs wie des Individual-Verkehrs - zu erlangen. 
So begrüßen wir unbedingt die Verbesserung des ÖPNV - wir würden dieses Ziel zwar anders verfolgen als es jetzt mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich auf den Weg gebracht wurde - wie auch immer: das Ziel sollte sein, den Busverkehr in Erftstadt flexibler, schneller und besser zu gestalten. Eine innerstädtische Stadtbuslinie ist eine seit langem bestehende GRÜNE Idee, die in Form einer liegenden 'Acht' alle Ortsteile - mit Lechenich und Liblar als Mittelachse - quasi in einer Endlosschleife miteinander verbindet und in kurzer regelmäßiger Taktung fährt. Auch das Konzept des AST - des Anrufsammeltaxis - kann man verbessern Mit einer entsprechenden App wäre das eine unkompliziert umsetzbare Variante. 

Wir meinen auch, dass die Fahrradfreundlichkeit einer Kommune ein wichtiger Gradmesser für ihre Lebensqualität ist. Immer mehr Menschen, auch ältere, steigen wieder aufs Fahrrad um - Pedelecs und E-Bikes erfreuen sich großer Beliebtheit. Nicht nur deswegen sondern überhaupt war dies ein Grund für uns, erstens das gesamte Radwegenetz in Erftstadt neu in Angriff zu nehmen und zu verbessern und als I-Tüpfelchen sozusagen eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg über Hürth nach Köln auf den Weg zu bringen. 
Wir hoffen, dass vor allem letzteres gelingt, denn viele Erftstädter fahren gerne mit dem Fahrrad nach Köln. Allein die Fahrradwege sind entweder zu gefährlich oder schlichtweg nicht vorhanden. Auf einem Radschnellweg könnte man in 30-40 Minuten in der Kölner Innenstadt sein, das wäre nicht schlecht - neben vielen Kollateraleffekten wie der positiven Auswirkung auf Verkehrsstaus, der Verbesserung der Gesundheit, der CO2-Reduktion oder der Verringerung des Verkehrslärms. 

Der umgebaute Bahnhof ist Erftstadts neues Tor zur Stadt. Einige Erftstädter können sich mit der Architektur noch nicht so recht anfreunden - 'kalt und unpersönlich' lauten einige Kommentare. Mir persönlich gefällt die großzügige Gestaltung der Fläche vor dem Bahnhof - die hellen Farben des Bodenbelags, die einladende Geste des Platzes und auch der Blick vom Bahnsteig hinunter auf den Platz und in die Landschaft. Dass die Fahrradabstellplätze nicht ausreichen, hatten wir befürchtet und leider war das gleich von Beginn an ein berechtigter Kritikpunkt der Nutzer. Aber das wird nachgebessert. 
Wir hatten auch angeregt, beide Gebäude - das Fahrradparkhaus wie den Kiosk - mit Solardächern zu versehen und damit die elektrische Versorgung des Platzes zu sichern - wir meinen, das kann man immer noch nacharbeiten. Das Argument der Architekten, dass dies die optische Wirkung beeinträchtige, können weder wir noch viele andere nachvollziehen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntermaßen zuletzt - es wäre nicht nur versorgungstechnisch klug so zu verfahren, es würde auch dem futuristischen design entsprechen. Auch eine Aufwertung der jetzt noch spartanischen Begrünung wäre sehr zu begrüßen. Wir hatten dies bei einigen Ortsterminen angeregt und möchten dies hier auch nochmals wiederholen.

Lassen Sie mich noch einige andere Erftstädter Großbaustellen ansprechen, die wir schon auf den Weg gebracht haben oder noch bringen wollen - Sie haben es vielleicht gehört - ich habe bewusst von WIR - also von uns hier im Rat - gesprochen. So unterschiedlich mitunter die Ansätze und Sichtweisen der Erftstädter Parteien sind, so habe ich doch in letzter Zeit den Eindruck gewonnen, dass Blockadehaltungen aufgegeben werden zugunsten gemeinsamer Lösungsansätze.

Allen voran möchte ich den Masterplan Liblar nennen, der seit der etwas längeren Projektierungsphase im Vorfeld nun endlich Fahrt aufgenommen hat und an einigen Stellen auch schon umgesetzt wird: es war klug, Architektenwettbewerbe mit einzubinden und auf diese Weise spannende und innovative Entwürfe für die Umgestaltung der Altstadtplätze entlang der Carl-Schurz-Straße zu erhalten. Einhellig war beim Preisgericht die Auswahl für den 1. Preis, der nicht nur ausgewogen und großzügig mit der Gestaltung des öffentlichen Raumes verfährt sondern darüber hinaus den Bezug zur alten Römerstraße wie en passant mit einbinden konnte. Chapeau - sage ich. Das vorgegebene Ziel, auf diese Weise eine Aufwertung der Carl-Schurz-Straße und Neubelebung zu erreichen, sollte somit gut gelingen. 

Ein Masterplan Lechenich wäre das nächste Großprojekt, welches die Stadt als Ganzes aufwerten könnte. Die endlich unter Denkmalschutz gestellte Lechenicher Altstadt in einem einheitlichen gesamtstädtischen Konzept aufzuwerten - unter Einbezug eines grünen Bands von Parks und Plätzen - kann ich mir spannend vorstellen. Lechenich ist attraktiv als Wohnort - und sollte es auch bleiben. 

Ob und wie die Großbaustelle "energetische Sanierung des Schulzentrums Lechenich" da mit hineinpasst, ist unseres Erachtens noch nicht gelöst. Dies ist nach wie vor eine politische 'Achillesverse' in Erftstadt. Angefangen mit der immer noch offenen Frage nach der Errichtung einer Gesamtschule bleibt auch die Frage, ob der Umbau sinnvoller erscheint als ein Neubau nach unserer Auffassung nach wie vor ungelöst. Es werden Zahlen hin- und her gerechnet und der Umbau als der günstigere Weg ausgewiesen. 
Wir sind trotzdem und immer noch der Ansicht, dass ein Neubau der klügere Ansatz gewesen wäre. Nicht nur aus architektonischer Sicht, nicht nur aus pädagogischer Sicht, sondern nicht zuletzt auch aus nachhaltiger Sicht. Ein altes Gebäude, das inhomogen und verworren gebaut ist, kann niemals energetisch sinnvoll umgebaut werden. Es frisst zu viel Fläche ohne wirklich ansprechend zu sein. Die Architekten haben also eine schwierige Aufgabe zu meistern und die Schüler und Lehrer werden auf lange Sicht mit dem Lärm auf der Baustelle zu kämpfen haben. Ob die Kosten mit allen Kollateralaspekten - wie dem Busbahnhof und dem Sportplatz gut durchgerechnet wurden, werden wir erst am Ende der Übung erfahren. Also bon chance, können wir da nur sagen. 

Die nicht weniger wichtige Großbaustelle ist der Ausbau der Windenergie. Lange Zeit verschlafen, lange Zeit politisch ungewollt, kommt hier nun endlich Wind in die Sache. Die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes war eine wichtige Hürde, die zu nehmen war. Das haben wir geschafft. Mittlerweile jedoch sind die Renditen der Windenergie dramatisch eingebrochen, so dass wiederum der gesamte Windenergiesektor in Unruhe und Bewegung geraten ist. Aber Windenergie wird bleiben, sie ist unerlässlich beim Umbau der Energieversorgung und Erreichung der CO2-Reduktionsziele. Neue Windräder werden entwickelt, deren Energieausbeute bei gleichzeitiger Verringerung der Lärmemission verbessert wird. Der Markt ist in Bewegung und bleibt spannend. Deutschland ist dabei in den letzten Jahren leider vom Vorreiter zum Nachzügler geworden. Und in Erftstadt sind bei der Festlegung der Windparks innerhalb der Energiegesellschaft auch Turbulenzen entstanden. 
Hier ist eine klare Haltung des Bürgermeisters von großer Wichtigkeit. Wir erwarten an der Stelle eine eindeutige Zielrichtung und im Falle von widersprüchlichen Ansätzen eine Vermittlung im Sinne der Sache. Wegducken geht hier auf keinen Fall. Denn der Wind kommt von vorn! 

Zwei, drei Punkte noch: Sie alle wissen, dass mir kulturelle Belange sehr am Herzen liegen. Wir debattieren seit nunmehr zwei langen Jahren über eine neue Bücherei in Erftstadt, über deren konzeptionelle Gestaltung, über ihre Lage. Immerhin ein Beschluss ist ja schon mal gefasst. Niemand denkt mehr daran, dass Erftstadt ohne Bibliothek auskommen soll. Das ist schon mal ein ganz wichtiger Punkt. Was nun noch fehlt, ist der richtige Standort. Einige Ideen und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir haben für 2018 Planungskosten eingestellt und auf Frau Hallsteins Empfehlung hin auch für den Bau der Bücherei einen Architektenwettbewerb beschlossen. Wenn wir im kommenden Frühjahr einen Entschluss über den Standort gefasst haben, freue ich mich auf interessante architektonische Vorschläge. 

Im letzten Jahr fand auf unseren Vorschlag hin erstmalig als Großveranstaltung das Open-Air-Sommerkino im Rahmen der von der Medienstiftung NRW geförderten Veranstaltung "Filmschauplätze NRW" statt. Wir hatten Glück, dass das drohende Gewitter haarscharf an Erftstadt vorbeizog und dann einer der schönsten Sommerabende mit einem tollen open-air Konzert vor der eigentlichen Filmvorführung stattfand. Ich freue mich wirklich, dass der Kulturausschuss und der Rat diese Veranstaltung 'verstetigen' wollen, wie es im schönen Amtsdeutsch heißt, oder mit anderen Worten: ab 2018 soll der Kinosommerabend jährlich stattfinden. Es ist ein wundervolles Projekt, das von den Erftstädter Kulturvereinen gemeinsam mit der Kulturabteilung organisiert wird und in den Sommerferien einen kostenlosen unterhaltsamen Abend unter freiem Himmel bietet. 

Nach mehreren Anläufen wird nun endlich auch ein Sportstättenkonzept in Erftstadt in Angriff genommen. Dies ist ein wichtiger Schritt und auch ein sehr sinnvoller. Angesichts des demografischen Wandels, angesichts veränderter moderner Lebensweisen und angesichts unterschiedlicher Erwartungshaltungen bei Jugendlichen, der Verteilung der Sportplätze in einer Flächenkommune und auch der Entstehung moderner Trendsportarten wäre es mehr als fatal, den Sport in Erftstadt nach dem althergebrachten Raster weiter zu fördern - und somit letztendlich nicht zu unterstützen. Hier muss ein neuer Ansatz her und ein Konzept muss erarbeitet werden, welches den Sport in Erftstadt für die Zukunft auf ein sicheres Fundament stellt. Dass das nicht leicht werden wird, ist sicher allen klar - aber es ist unabdingbar und wird von uns sehr begrüßt. 

Sehr wichtig ist ebenfalls, dass in Erftstadt das seit langem eingeforderte Personalentwicklungskonzept aufgestellt wird, denn gut ausgebildetes Personal ist das Rückgrat einer Stadt - dabei steht Qualität vor Quantität. Nicht zuletzt angesichts der stetig steigenden Personalkosten ist es also dringend geboten, den Spagat zwischen Personalaufwendungen einerseits und kommunalen Aufgaben andererseits unter einer konzeptionellen Zielvorgabe grundsätzlich und substanziell einzujustieren. So haben wir es beschlossen im Haupt- Finanz- und Personalausschuss in der letzten Woche. 

Die größte Überraschung für alle Erftstädter war sicher die Ankündigung, dass die TH Köln plant, den Campus einer Fakultät für 'Raumentwicklung, Geoinformatik und Infrastruktur-Systeme' für insgesamt 2.000 Studenten und an die 200 Lehrkräfte in Erftstadt zu bauen. Heute Morgen war nun endlich im Kölner Stadtanzeiger zu lesen, dass sich der Senat und der Hochschulrat ausgesprochen positiv für unseren Standort ausgesprochen haben. Jetzt fehlt lediglich noch grünes Licht vom Land für die Bezuschussung des Gesamtinvestitionsvolumens von immerhin einem zweistelligen Millionenbetrag. 
Für Erftstadt wird dieser Campus einen enormen Entwicklungsschub mit sich bringen. Wir GRÜNE freuen uns in jedem Fall darauf und sagen unsere Kooperation in allen Belangen zu. 

Wie man bestimmt herausgehört hat, kommt in unserer diesjährigen Haushaltsrede sehr oft das Wort "gemeinsam" oder "Wir" vor. Ursprünglich hatte ich das eigentlich gar nicht so im Sinn, ich hatte eher die schwierige Haushaltslage im Visier, die sich ja nur durch ein WIR-Gefühl allein nicht lösen lässt. Trotzdem hat es sich irgendwie von selbst eingeschlichen beim Schreiben dieser Rede, dieses WIR. Man kann natürlich nicht vorhersehen, ob dieses zarte Pflänzchen lange Bestand haben wird. So konnte man jüngst hautnah miterleben, wie fragil mitunter politische Konstrukte sein können bei dem Versuch, unter dem Label "Jamaika" politische Unterschiede zu vereinen, selbst wenn sie unter größtmöglichem Erfolgsdruck stehen. 

Ich komme hier also auf den Anfang meiner Rede zurück: in den turbulenten Zeiten, in denen wir leben, haben wir alle die Verantwortung miteinander im Gespräch zu bleiben. 
Und dies ist mein letzter Appell dieses Abends - direkt an unseren Bürgermeister: Holen Sie uns alle und so oft wie nur irgend möglich an den runden Tisch. Anders werden wir in Erftstadt die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht lösen können. 

Was sagen WIR GRÜNE also dieses Mal zum Haushaltsentwurf? 

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. 


Marion Sand
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN

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