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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2012 der Stadt Erftstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, 

nun ist es endlich soweit, der Haushalt 2012 wird noch vor Weihnachten verabschiedet. Eine Schwergeburt, die ein erhöhtes Maß an Arbeit bei den ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern mit sich gebracht hat.
Aber - die resignierenden Erklärungen des Bürgermeisters beim Einbringen des Haushalts wollte niemand so einfach stehen lassen. Ein "Weiter so" war für die Politik nicht akzeptabel. 

Die Fraktionen wurden sich einig darin, dass sie gemeinsam tätig werden mussten. Es entwickelte sich eine Zusammenarbeit, die Viele nicht mehr für möglich gehalten hatten.
Ein schweres Stück Arbeit, das die Verwaltung verunsichert hat weil sie nicht mit am Tisch saß.

In dieser Zeit des "gemeinsamen Arbeitens" wurden verschiedene Facetten der Verwaltungsarbeit sichtbar. Viele Prüfaufträge sollten den ehrenamtlich Politik-Aktiven die Arbeit erleichtern, wurden aber teilweise nur widerwillig und manchmal mit sich widersprechenden Aussagen beantwortet.
Aus diesem Grunde dauerten die Haushaltsplanberatungen auch ungewöhnlich lange, weil immer wieder nachgebessert werden musste.

Hier muss in Zukunft von Beginn an klar definiert werden, welche Anforderungen wir, die Politik, an die Verwaltung stellen.

Was muss in Zukunft geschehen?

  1. Die begonnene Zusammenarbeit der Fraktionen muss weitergehen, ohne dass eine politische Gruppierung ihr Profil verliert.

  2. Es müssen Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/14 erarbeitet werden. Hier erwarten wir vom Bürgermeister eine entsprechende Vorlage, die von den Fraktionen besprochen werden kann bevor sie in den Rat eingebracht wird.

  3. Wir müssen Standards in Erftstadt definieren, was wir uns noch leisten können/wollen. Dabei darf es keine Tabus geben. Einerseits werden Einrichtungen auf höchstem Niveau ausgestattet, obwohl dies für ihre Funktion oder ihren Arbeitsbereich nicht nötig sein muss. Auf der anderen Seite fehlt Geld für kleine Verbesserungen. Schauen wir uns die Kosten im Rahmen des Konjunkturpakets II an, die für Umbauten aufgewendet worden sind, sind wir uns alle einig, dass ein Teil der Kosten bei Definition eines "normalen" Standards nicht nötig gewesen wären.

  4. Die Überprüfung der Abrechnungen des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft hat deutlich gemacht, dass der Musikschule Miete für ungenutzte Räume in Rechnung gestellt wurde. Transparenz sieht anders aus. In den nächsten Wochen werden wir die Gebäudeliste mit den entsprechenden Mieteinnahmen bekommen und dadurch erst beurteilen können, wie günstig oder ungünstig die Mieten in städtischen Gebäuden sind.
    Es spricht auch nichts dagegen, bei den Eigenbetrieben eine Budgetierung einzuführen. Damit wären Ausgaben gedeckelt und man hätte eine eindeutige Kalkulationsgrundlage für den Haushalt.

  5. Der Auswertung der Schülerzahlen ist zu entnehmen, dass viele Eltern ihre Kinder in umliegende Schulen mit anderen Konzepten schicken. Die Schulformen in Erftstadt müssen überdacht werden. Wir wünschen uns eine breit angelegte Diskussion darüber, wie zukunftsfähige Konzepte für Schulen in Erftstadt aussehen könnten und wie sie umgesetzt werden können.

  6. Dazu gehört auch, dass wir Inklusion als Chance für gutes Zusammenleben in Erftstadt begreifen. Die Umsetzung wird einige Mühe und Geld kosten, aber bei überlegtem Einsatz der knappen Mittel und einer guten Zusammenarbeit aller Beteiligten können wir viel erreichen. Wir wollen gerne diesen Prozess aktiv begleiten.

  7. Die Stadt steht vor der Realisierung eines Großprojektes: Dem Umbau des Bahnhofs und des Bahnhofsumfeldes. Wir erhalten damit die Chance, das Entrée unserer Stadt neu und ansprechend zu gestalten. Diese Chance müssen wir im Interesse aller Erftstädterinnen und Erftstädter nutzen.

Wir erwarten hier von der Verwaltung, in die weiteren Entscheidungsprozesse frühzeitig einbezogen zu werden, aber auch rechtzeitig auf auftretende Schwierigkeiten hingewiesen zu werden. Wir erwarten aber auch Transparenz und vorbehaltlose Darstellung in allen Finanzierungsfragen. Ein Desaster wie beim U-Bahn-Bau in Köln können wir uns schlichtweg nicht leisten.

Projekte können nur gelingen, wenn Verwaltung und Politik miteinander an der Verwirklichung arbeiten.
Unvollständige oder unbefriedigende Antworten aus der Verwaltung haben den Eindruck verstärkt, dass in Erftstadt verschiedene Abteilungen ein Eigenleben entwickelt haben, das für eine gemeinsame Haushaltskonsolidierung nicht hilfreich ist.  Hier muss Entscheidendes passieren.

In diesem Zusammenhang sehen wir das NKF als wichtiges Informations- und Steuerungsinstrument und das Rechnungsprüfungsamt als Überprüfungsinstanz, um genauer hinsehen zu können und Transparenz einzufordern.

Herr Bürgermeister, die Stadt steht vor großen Umwälzungen und anderen hohen Anforderungen. Die Stadt braucht Sie, sie braucht Sie ganz. Sie müssen Herr der Verwaltung sein und bleiben.
Die ersten Ansätze sind gemacht und wir hoffen, dass die nächsten Gespräche auch Wirkung zeigen. 

Die neuen Zahlen des Haushaltsentwurfs zeigen, dass es noch Spielraum für Sparvorschläge gab. Dennoch muss für die Zukunft gelten: Wo finden wir noch Einnahmequellen, wo schaffen wir es, weniger Geld auszugeben, ohne die Lebensqualität entscheidend zu verschlechtern. Wir können uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass es uns "irgendwann" besser gehen wird. Es ist eher damit zu rechnen, dass Steuereinnahmen sinken und Kosten steigen.

Wir versprechen uns viel von dem Gutachten über das Klimaschutzkonzept, was wir beantragt haben, weil wir hier festlegen können, wie bei Neubau- und Modernisierungs-maßnahmen ökologische Standards definiert und festgeschrieben werden müssen.

Meine Damen und Herren, wir Grüne tragen den Haushalt 2012 mit und möchten dieses als politisches Signal für weitere konstruktive und sachliche Ratsarbeit verstanden wissen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Elke Griemens
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen in Erftstadt

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