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Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in den Städten und Gemeinden immer deutlicher zu spüren.
Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Kommunen sollen Kinder betreuen und für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken – kurzum ein attraktives Umfeld vor Ort garantieren.

Diese Leistungen werden von Bund und Ländern den Kommunen auferlegt und gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern immer weitere Leistungen versprochen.
Wie das vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden dramatischen Finanzlage realisiert werden kann, bleibt völlig offen.

Wer in Berlin zur Zeit regiert oder nicht regiert, und wer in Düsseldorf die Mehrheit hat und damit Verantwortung trägt, sollte allen bekannt sein.

Die Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Kommunen wird sich in den nächsten Jahren weiter öffnen.

Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr und wird in Erftstadt in den nächsten Jahren erheblich eingeschränkt sein.

Die Erftstädter Grünen unterstützen deshalb die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einem Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden.

Wir unterstützen auch die Forderung einen Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, der einen Weg finden muss um die weitere Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.

Kommen wir nun zu Erftstadt

Viele Jahre hat die Mehrheit im Rat versucht, durch das Aufzählen von Zahlen, für was haben wir wieviel ausgegeben, allen Bürgern klar zu machen, dass es der Stadt Erftstadt doch eigentlich ganz gut gehe. In all diesen Jahren haben wir Grüne immer darauf hingewiesen, dass wir zu viel Geld ausgeben und die Einnahmeseiten nicht voll ausschöpfen.

Sieht man sich heute die Finanzlage der Stadt an, so musss man erkennen, dass wir nicht vor dem Abgrund stehen, sondern schon im freien Fall nach unten sind.

Wir wollen aber auch nicht nur den Finger heben und so tun als könnten wir alles besser machen.
Es gibt jedoch einige Dinge, die wir schon vor Jahren angeregt haben, die aber nicht die Unterstützung der Mehrheit des Rates oder der Verwaltung gefunden haben.

Eine Ordnung zur Nutzung der städtischen Gebäude zu erlassen und langfristig in ein professionelles Gebäudemanagement einzusteigen wäre ein Qualitätskriterium und außerdem eine Position auf der Einnahmeseite. Ein Antrag, den wir schon 2008 gestellt haben fand damals keine Mehrheit und auch keine Unterstützung in der Verwaltung. Wir freuen uns, dass auch die Mehrheit des Rates nicht vor Erkenntnissen sicher ist und dies als eigene Idee in den Haushalt 2010 einbringt. Diesmal sogar mit Unterstützung der Verwaltung.

Vor der Kommunalwahl waren wir Grünen die Einzigen, die die Schließung des Lehrschwimmbeckens in Bliesheim gefordert und einen Antrag dazu gestellt haben. Alle anderen Fraktionen haben diesen Antrag vor der Wahl abgelehnt. Nach der Wahl, in den jetzigen Haushaltsplanberatungen, eröffnet uns die Ratsmehrheit ein Konzept, in dem auch die Schließung des Bliesheimer Lehrschwimmbeckens mit sofortiger Wirkung enthalten ist. Dieses Konzept unterstützen wir ausdrücklich, weil es unsere Vorschläge enthält. Schön wäre es gewesen, wenn die Bürger auch vor der Wahl davon gewusst hätte.

Schon 1999 haben wir Grünen darüber nachgedacht, wie eine Gebührenordnung für die Sportstätten aussehen könnte. 5 € im Jahr pro Sportler sollten es damals sein. Wir sind dafür verbal geprügelt und beschimpft worden. Auch hier hat sich die Ratsmehrheit Erkenntnissen nicht verschließen können und hat dies auch als eigenen Antrag eingebracht.

Wir unterstützen diesen Antrag, wenn eine soziale Komponente eingearbeitet wird, die Kinder und Jugendliche von den Gebühren befreit. Die Einnahmen aus diesen Gebühren müssen zweckgebunden in die Verbesserung der räumlichen Infrastruktur der Sportstätten einfließen.

Für einen großen Fehler der Mehrheitsfraktion von CDU und FDP halten wir die Entscheidung, die Grundsteuer A und B nicht zu erhöhen und die Senkung der Gewerbesteuer nicht zurückzunehmen. In der Haushaltsrede 2009 habe ich die Senkung der Gewerbesteur angegriffen, die uns jährliche Mindereinnahmen von ca.290.000,00 € beschert.

Keiner konnte uns sagen, ob dieser „Wirtschaftsansiedlungsanreiz“ greifen wird oder nicht. Eine Nachfrage beim Kämmerer wurde so beantwortet, dass diese Mindereinnahme sich niemals amortisieren wird. Mit Blick nach Berlin wird Ihnen jeder Volksökonom sagen, dass Steuersenkungen niemals zu Mehreinnahmen führen werden. Die Geschichte hat dies eindeutig gezeigt. Wenn man Umfragen glauben darf, wäre der Bürger bereit eine moderate Erhöhung der Grundsteuern zu akzeptieren. Für eine Durchschnittsfamilie in Erftstadt hätte dies eine jährliche Mehrbelastung von 25 – 40 € ausgemacht. Auf der Einnahmenseite wären dies für die Stadt Erftstadt ca. 800.000,00 € gewesen. Hier wurde nach unsere Meinung eine Chance verpasst, die Konsolidierung des Haushaltes erheblich voran zu treiben.

Für die nächsten Jahre haben wir einige Forderungen, die unsere Stadt für die Zukunft wieder handlungsfähig machen soll.

Die erste Forderung, die wir an alle Politiker haben heißt:

Wir geben nicht mehr Geld aus als wir einnehmen. In diesem Jahr ist dies, durch die Versäumnisse der letzten Jahre nicht möglich. Spätestens nächstes Jahr sollten wir mit diesem Grundsatz anfangen.

Generelle Kürzungen sind wenig sinnvoll und nicht kreativ. Personelle Kürzungen sind im Detail zu untersuchen und eine mittel- und langfristige Personalplanung muss daraus entwickelt werden. Eine Forderung, die wir seit Jahren stellen und von der wir endlich eine Umsetzung erhoffen. Die von der Ratsmehrheit geforderte 2 % generelle Kürzung im Personalbereich ist nicht zu realisieren, wenn man dem Kämmerer Glauben schenken darf. Hier sind kreative Konzepte gefragt, die die Betroffenen in den Prozess mit einbinden.

Seit Jahren fordern wir, dass bei Neubau- und Modernisierungs-Maßnahmen ökologische Standards definiert und festgeschrieben werden. Die Amortisationszeit der Mehrkosten ist sehr gering und Einsparpotentiale ergeben sich sofort. Dazu passen auch unsere und die Forderung der SPD nach einem Energiebeauftragten, den wir für unentbehrlich halten.

Die Diskussion um die Notwendigkeit der Eigenbetriebe Straßen und Immobilienwirtschaft sollte in 2010 zu einem Ergebnis führen. Dazu ist eine ergebnisoffene Diskussion nötig, in die die Beurteilung eines unabhängigen Gutachters mit einfließen soll.

Für die Zukunft möchten wir klar herausstellen, dass mit uns Grünen in Erftstadt nur Politik zu machen ist, wenn übergreifende Leitbilder und Langfristziele entwickelt werden. Die Leitbilder müssen realistisch sein und gleichzeitig motivierend wirken. Sie müssen einfach formuliert, anschaulich sein, Orientierung geben und Konsens stiften.

Meine Damen und Herren, wir Grüne lehnen den Haushalt 2010 ab.
Wir sehen jedoch die Diskussionsbereitschaft auch bei der CDU und FDP und werden uns einem Dialog über die Zukunft der Stadt Erftstadt nicht verschließen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Adi Bitten
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Erftstadt

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