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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Hallstein, sehr geehrter Herr Knips, sehr geehrter Herr Breetzmann
sehr geehrte Ratsmitglieder, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich möchte meine Haushaltsrede mit einem Zitat beginnen.

Der römische Politiker und Philosoph Cicero sagte vor mehr als 2000 Jahren: 
„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden.“ 

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Hallstein, sehr geehrter Herr Knips, sehr geehrte Ratsmitglieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, 

der Erftstädter Haushalt ist von Jahr zu Jahr eine neue Herausforderung. Wir stehen vor der unlösbar erscheinenden Problematik, das avisierte Haushaltssicherungskonzept nicht zu gefährden bei gleichzeitigen enormen Aufgaben. 


Dabei leben wir momentan in turbulenten Zeiten, die natürlich auch vor den Toren Erftstadts nicht haltmachen und Auswirkungen auf unser Tun haben. Wir haben vor fast drei Monaten einen Bundestag gewählt, aber es ist immer noch keine Regierungsbildung zustande gekommen. 

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017

Vor Jahren war ich auf einem Plattbodenschiff im Ijsselmeer. Der Skipper erzählte: Er und sein Maat waren alleine auf dem Schiff mitten auf dem Ijsselmeer. Da kam plötzlich Sturm auf. Windstärke 6, manchmal 7 mit entsprechend harten Wellen. Es wurde eng. Er hatte alle Mühe das Steuerrad festzuhalten. Das kleine Schiff lief ständig aus dem Kurs. Der Skipper war sich nicht sicher, ob er diesen Sturm überstehen würde.


Aber er schaffte es in den Hafen, völlig fertig, aber gerettet.

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren:

  • Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen kann dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf auch für 2016 nicht zustimmen!
  • Der Entwurf zeigt ebenso wenig wie der letzte Haushaltsentwurf ausreichend nachhaltige Ansätze
  • Die Neuverschuldung für 2016 hat sich gegenüber 2015 um zusätzliche 6 Millionen € erhöht, und liegt in diesem Jahr bei über 15 Millionen €; 
  • Unsere Forderung ist deshalb nach wie vor: ohne strukturelle Veränderungen, die  den Haushalt nachhaltig konsolidieren, sehen wir nicht, wie wir zu einem ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2022 kommen können 
  • Vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschlechternden Haushaltsituation erscheint uns das Haushaltssicherungskonzept als eine Art ‚Krücke‘, an der wir von einem Jahr zum nächsten entlanghumpeln, um letztlich doch feststellen zu müssen, dass wir unweigerlich straucheln werden
  • Man kann doch nicht allen Ernstes behaupten, dass man in der immer dramatischer werdenden finanziellen Situation in 7 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann, wenn von einem Jahr zum nächsten der Schuldenstand immer höher wird, das Defizit dramatischer, die Rücklagen kontinuierlich wegschmelzen
  • Ohne abgestimmte Konzepte werden wir GRÜNEN kein Geld freigeben! Wir stellen keine Blankoschecks aus!

Dies ist für unsere Fraktion die zweite Haushaltsrede, die wir hier halten, der zweite Haushaltsentwurf, den wir analysieren.

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren:

  • Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen können dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für  2015 nicht zustimmen!
     
  • Der Entwurf zeigt keine ausreichend nachhaltigen Ansätze
     
  • die Neuverschuldung für 2015 ist unverändert hoch mit weiteren 9 Mio Euro
     
  • Wir wollen stattdessen durch strukturelle Veränderungen zu einem nachhaltigen Haushalt kommen, damit der Ausgleich in 2022 möglich wird!

Bildlich gesprochen: Wenn ich den Wald erhalten will, dürfen immer nur so viele Bäume gefällt werden, wie im gleichen Zeitraum nachwachsen können – so bleibt das „System Wald“ erhalten.

Wir möchten hiermit unseren Ansatz nochmals verdeutlichen:

Wir alle wissen: Die Haushaltslage ist schlecht und sie verschlechtert sich unaufhörlich weiter!

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2013/14

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

In der letzten Haushaltrede von Elke Griemens, haben wir gesagt, dass wir Grüne den Haushalt 2012 mittragen und dieses als politisches Signal für zukünftige, konstruktive und sachliche Ratsarbeit verstanden wissen möchten.

Dieses Singnal ist verstanden worden und die Arbeit der Fraktionen miteinander ist sehr sachlich und nach unserer Meinung für Erftstadt zielführend.

Die begonnene Zusammenarbeit der Fraktionen muss weitergehen, ohne dass eine politische Gruppierung ihr Profil verliert.

In Anbetracht der nahen Wahlkämpfe, besonders des Kommunalwahlkampfes 2014 habe ich keine Angst, dass dies passieren wird.

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, 

nun ist es endlich soweit, der Haushalt 2012 wird noch vor Weihnachten verabschiedet. Eine Schwergeburt, die ein erhöhtes Maß an Arbeit bei den ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern mit sich gebracht hat.
Aber - die resignierenden Erklärungen des Bürgermeisters beim Einbringen des Haushalts wollte niemand so einfach stehen lassen. Ein "Weiter so" war für die Politik nicht akzeptabel. 

Die Fraktionen wurden sich einig darin, dass sie gemeinsam tätig werden mussten. Es entwickelte sich eine Zusammenarbeit, die Viele nicht mehr für möglich gehalten hatten.
Ein schweres Stück Arbeit, das die Verwaltung verunsichert hat weil sie nicht mit am Tisch saß.

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

in der letzten Haushaltsrede habe ich gesagt, dass mit uns Grünen in Erftstadt nur Politik zu machen ist, wenn übergreifende Leitbilder und Langfristziele entwickelt werden. Die Leitbilder müssen realistisch sein und gleichzeitig motivierend wirken. Sie müssen einfach formuliert, anschaulich sein, Orientierung geben und Konsens stiften. 

Bei den Leitbildern und Langfristzielen sind wir bei den Anfängen, aber wir haben begonnen!

Wir haben auch gesagt, dass wir die Diskussionsbereitschaft bei der CDU und FDP sehen und dass wir uns einem Dialog über die Zukunft der Stadt Erftstadt nicht verschließen und keine Fundamentalopposition betreiben werden. 

Auch hier hat sich das Klima verbessert.

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in den Städten und Gemeinden immer deutlicher zu spüren. Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Kommunen sollen Kinder betreuen und für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken – kurzum ein attraktives Umfeld vor Ort garantieren.

Diese Leistungen werden von Bund und Ländern den Kommunen auferlegt und gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern immer weitere Leistungen versprochen. Wie das vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden dramatischen Finanzlage realisiert werden kann, bleibt völlig offen.

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